POL-DO: Innenminister Herbert Reul besucht den Staatsschutz des Dortmunder Polizeipräsidiums
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 1642
Am heutigen Freitag, 14. Dezember, erhielten die Polizeibeamtinnen und -beamten Besuch aus dem Innenministerium. Ihr oberster Vorgesetzter, Herbert Reul, informierte sich persönlich über die Arbeit des Kriminalpolizeilichen Staatsschutzes der Dortmunder Polizei und insbesondere die der Soko Rechts.
Die Soko Rechts ist ein fester Bestandteil der Dortmunder Polizei seit Februar 2015. Damals hatte sich der Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, zur Einrichtung der Soko Rechts entschlossen, um organisatorisch und personell bestmöglich zur Verhinderung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" aufgestellt zu sein.
"Die konsequente Verhinderung und Verfolgung von rechtsextremistischen Straftaten ist ein wesentlicher behördenstrategischer Schwerpunkt der Dortmunder Polizei. Der Repressionsdruck auf diese Szene ist ungebrochen hoch", so der Polizeipräsident. "Daher freue ich mich ganz besonders, dass der Innenminister von NRW mit seinem Besuch die intensive Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes anerkennt und würdigt."
In dem intensiven Dialog nutzten die Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Gelegenheit, dem Minister ihre Arbeit vorzustellen, aber auch um auf Probleme/Schwierigkeiten hinzuweisen.
Im Anschluss an den Besuch im Präsidium stellte der Minister im Beisein von Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier, Polizeipräsident Gregor Lange, dem Leiter der Direktion Kriminalität Walter Kemper sowie dem Leiter der Polizeiinspektion 2 Hubert Luhmann das Aussteigerprogramm des Landes für Rechtsextreme "Spurwechsel" vor.
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