Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 030429 - 0419 Mitteilung der Polizei Frankfurt zu den Demonstrationen am 1. Mai 2003.
Frankfurt (ots)
Alljährlich finden in Frankfurt am Main am 1. Mai eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die einen Großeinsatz der Polizei erforderlich machen.
Neben der DGB-Versammlung und dem Radrennen "Rund um den Henninger-Turm", wurden weitere 19 Veranstaltungen bzw. Infostände bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main angemeldet. Darunter auch eine Demonstration von Rechtsextremen.
Gegen diesen Aufzug formiert sich nach polizeilichen Erkenntnissen eine breite Widerstandsbewegung unterschiedlicher demokratischer Kräfte aus den unterschiedlichsten Gesellschaftskreisen. Grundsätzlich geht die Polizei davon aus, daß bei der Protestkundgebung die Gegendemonstranten für ihre Ziele friedlich eintreten. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Minderheit, insbesondere aus dem linksextremen und autonomen Spektrum, gewalttätige Aktionen versuchen wird.
Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu verhalten und dafür zu sorgen, daß Recht und Ordnung beachtet werden. Vor diesem Hintergrund wird es das polizeiliche Ziel sein, einen ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Störungen oder beabsichtigte Gewalttätigkeiten, gleich von welcher Seite, konsequent zu verhindern. Daher werden genügend Polizeikräfte in der Stadt sein, auch aus benachbarten Bundesländern.
Die Polizei gibt folgende Empfehlung:
Durch die Vielzahl der Veranstaltungen bedingt, muß im gesamten Stadtgebiet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Es kann teilweise zu zeitlich begrenzten Sperrungen einzelner Straßen, Wege und Plätze kommen. Allen Kraftfahrern wird daher empfohlen, für Fahrten nach und in Frankfurt am Main öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen bzw. das Stadtgebiet weiträumig zu umfahren. Auch sollten die aktuellen Durchsagen der bekannten Verkehrsrundfunksender beachtet werden.
Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-1008011 hat die Frankfurter Polizei am 1. Mai ein Bürgertelefon eingerichtet, wo kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilen sowie allgemeine Hinweise entgegennehmen.
Hinweis für die Medien: Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums wird ab 07.30 Uhr besetzt sein. Mobile Teams werden ereignisabhängig zur Betreuung der Medien vor Ort bereitgehalten. (Jürgen Linker/ -82111).
Rufbereitschaft: Manfred Feist, Telefon: 069/50058820 oder 0177-2146141 (ab 17.00 Uhr).
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt
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