Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 070708 - 0794 Frankfurt a.M.-Hausen: Bilanz der demonstrativen Aktionen am gestrigen Samstag, anlässlich des angemeldeten NPD-Aufzugs im Frankfurter Stadtteil Hausen

    Frankfurt (ots) - Nach einer teilweise über 14-stündigen Einsatzzeit für die polizeilichen Einsatzkräfte am gestrigen Samstag, zieht der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim THIEL eine positive Bilanz dieses Großeinsatzes anlässlich der Demonstrationslagen von links bzw. rechts orientierten Gruppen.

    "Obwohl die Signale der politisch sehr unterschiedlichen Gruppen verbal und schriftlich, bis hin zu gezielten Desinformationen der Bevölkerung, deutlich auf Gewalt ausgerichtet waren, hat das polizeiliche Einsatzkonzept gestimmt. Auch die Zusammenarbeit mit Kräften aus 10 unterschiedlichen Bundesländern und der Bundespolizei, lief reibungslos. Die richtige Einschätzung der Lage bereits im Vorfeld der Veranstaltungen, die damit verbundene polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit mit Medien, Anmeldern und städtischen Politikern, die deutliche Präsenz der Kräfte während der gesamten Einsatzzeit, sowie das Deeskalationskonzept, aber auch das deutliche Vorgehen beim notwendigen Einschreiten, hätten zu dieser positiven Bilanz geführt", so der Präsident.

    Bereits Stunden vor Demonstrationsbeginn hatten Einsatzkräfte im Stadtteil Bockenheim die ersten 23 jungen Menschen festgestellt, die offensichtlich als Störer in den Bereich der ausgewiesenen NPD-Versammlungsstrecke gehen wollten. Sie führten verbotene Gegenstände, wie schwarze und graue Wechselkleidung zur Vermummung, aber auch Stiefel mit Eisenkappen und Handschuhe mit Quarzsand gefüllt, mit sich. Diese Gruppe wurde daher als erste vorübergehend in Gewahrsam genommen.

    Danach sammelten sich teilweise in kleineren und größeren Gruppen die Gegendemonstranten und zogen überwiegend friedlich in Richtung des Demonstrationsgebietes in Frankfurt-Hausen. Bis zum offiziell genehmigten Beginn der NPD-Veranstaltung um 13:00 Uhr, hatten sich nach polizeilicher Einschätzung rund 1.000 Gegendemonstranten versammelt, während noch rund 2.000 weitere Personen ihren Protest stationär auf dem Römerberg und anderen Örtlichkeiten in der Innenstadt bekundeten. Einzelpersonen, sowie kleinere Gruppen von etwa 150 bis 300 Personen, artikulierten ihren Prostest u.a. durch das Anzünden von Mülltonnen in der Stadt, aber auch durch weitere Brandstiftungen an Hauptsignalanlagen und Sicherungselementen entlang verschiedener S-Bahnlinien um Frankfurt, so dass der gesamte Zugverkehr rund drei Stunden teilweise erheblich behindert war. Auch wurde ein 20.000 Volt führendes Kabel am Bahndamm im Stadtteil Griesheim zerstört. Alleine die Beschädigungen von DB AG-Eigentum schätzt die Bundespolizei auf rund 300.000 EUR. Weiterhin folgten in den Vormittagsstunden durch die genannten Kleingruppen fast zeitgleich kurzfristige Gleisbesetzungen in den S-Bahnhaltestellenbereichen Galluswarte, Messe und auf der gleichen Strecke, des Bahnhofs Rödelheim. Relativ schnell konnte hier die Lage durch Einsatzkräfte der Bundespolizei bereinigt werden. Hier erfolgten auch über hundert vorläufige Festnahmen bzw. Inverwahrungnahmen.

    Da nur sehr wenige NPD-Mitglieder pünktlich um 13:00 Uhr zum terminierten Demonstrationsbeginn unter der Breitenbachbrücke eingetroffen waren, verzögerte sich der Aufzug bis kurz vor 15:00 Uhr. Rund 500 NPD-Mitglieder gingen dann auf die vorgegebene Marschstrecke, die lediglich durch eine Zwischenkundgebung mit verschiedenen Rednern unterbrochen war. Zwei NPD-Anhänger mussten vorübergehend festgenommen werden, als sie Steine an der Wegstrecke aufnahmen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung erklärte der Anmelder gegen 18:50 Uhr die Veranstaltung für beendet. Danach fuhren die Teilnehmer mit fahrplanmäßigen S-Bahnen in verschiednen Richtungen davon. Lediglich beim Umsteigen im Hauptbahnhof musste die Bundespolizei nochmals linkes und rechtes Klientel trennen, die sich teilweise mit Flaschen bewarfen. Verletzt wurde nach bisherigem Wissenstand niemand. Nachdem die Hauptgruppe der NPD-Anhänger kurz nach 20:00 Uhr und die letzen  14 um 20:52 Uhr Frankfurt verlassen hatten, war der nochmals als kritisch eingestufte Abreisezeitpunkt beendet.

    Die Verkehrsbeeinträchtigungen des gesamten Tages reduzierten sich schwerpunktmäßig auf den Demonstrationsbereich um das Industriegebiet Hausen und die angrenzenden Stadtteile. Deutlich spürten dies allerdings die im Bereich der Demo-Route wohnenden Hausener, wo temporär Haltverbote für das Abstellen der Einsatzfahrzeuge und der Absperrgitter erfolgten. In der Innenstadt blieben die Verkehrsbeschränkungen - bis auf wenige Ausnahmen - im erträglichen Rahmen, so das der Individualverkehr weniger behindert wurde, wie dies zunächst die eingesetzten Verkehrskräfte befürchtet hatten. Auch dafür bittet die Frankfurter Polizei nochmals um Verständnis.

    In der gesamten Einsatzzeit wurden insgesamt 209 Personen, darunter auch ein erheblicher Anteil Jugendlicher, vorübergehend festgenommenen. Nach den durchzuführenden polizeilichen Identitätsfeststellungen wurde alle bis in den späten Abendstunden wieder sukzessive entlassen. Hauptsächliche Straftaten waren u.a. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstandshandlungen und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr.

    Einige wenige Einsatzkräfte der Bundespolizei - nach bisherigem Stand sechs Beamte - wurden leicht verletzt, die nach ambulanter Behandlung teilweise wieder ihren Dienst aufnehmen konnten.

    Zum Abschluss der gesamten Einsatzlage, die erst am Sonntagmorgen zu Ende ging, bittet Polizeipräsident Dr. Achim THIEL die Bevölkerung Frankfurts nochmals um Verständnis für die teilweisen Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit, insbesondere für die betroffenen Bewohner der Stadtteile Hausen, Rödelheim und Bockenheim ergeben haben. Auch die Hubschrauberflüge und der damit verbundene Lärm waren sicherlich für einige Betroffene unangenehm, wenn nicht sogar störend, aber für den polizeilichen Einsatz absolut erforderlich. Die sonstigen Veranstaltungen in der Stadt waren aus polizeilicher Sicht ohne besondere Relevanz. (Jürgen Linker/ 0172/6591380)


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