HZA-R: Regensburger Zoll deckt Sozialbetrug von über 119.000 Euro auf - Amtsgericht Regensburg verurteilt 49-jährigen Unternehmer
Regensburg (ots)
Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg haben ergeben, dass ein 49-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Regensburg über Jahre hinweg falsche Angaben gegenüber Sozialversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit gemacht hat.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest, dass der Inhaber eines Fliesenlegerbetriebs Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 56.000 Euro nicht abgeführt hatte. Zudem beantragte er während der Corona-Pandemie wiederholt Kurzarbeitergeld, obwohl seine Beschäftigten durchgehend voll gearbeitet haben. Durch die unrichtigen Angaben erhielt er weitere über 63.000 Euro zu Unrecht.
Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.
"Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie war das Kurzarbeitergeld eine wichtige Hilfe für viele ehrliche Betriebe und ihre Beschäftigten. Wer diese Unterstützung missbraucht, schadet nicht nur den Sozialkassen, sondern auch allen Unternehmen, die sich rechtstreu verhalten", erklärt Nadine Striegel, Pressesprecherin des Hauptzollamts Regensburg.
Schwarzarbeit hat viele Facetten, alle haben jedoch eines gemeinsam: Es vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit, bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Das verursacht Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten legal arbeitender Unternehmen und Arbeitnehmer, erhöht die Abgabenlast für die Allgemeinheit und trägt zur Ausbeutung illegal Beschäftigter bei. Der Zoll geht konsequent dagegen vor.
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