03.05.2021 – 16:00

Hauptzollamt Heilbronn

HZA-HN: Hauptzollamt Heilbronn stellt Jahreszahlen 2020 vor/ Zoll als verlässlicher Partner auch in schwierigen Zeiten

Heilbronn (ots)

   - "Licht und Schatten" bei den erhobenen Abgaben und Steuern - 
     Gesunkenen Zolleinnahmen stehen gestiegene nationale Steuern 
     gegenüber
   - Stabile Einnahmen durch die Vollstreckung von Forderungen des 
     Bundes und der Sozialbehörden
   - Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität künftig mit tierischer 
     Unterstützung und neuer Einsatztechnik
   - Gewerblicher Rechtschutz als Daueraufgabe bei den Zollämtern, 
     die im Pandemiejahr ein geringes Importgeschehen, aber ein 
     Exportvolumen auf hohem Niveau verzeichneten

Christina Taylor-Lucas, Leiterin des Hauptzollamts Heilbronn mit aktuell 514 Beschäftigten, blickt auf ein arbeitsintensives und herausforderndes Jahr zurück. Sie zeigt sich aber angesichts der erzielten Ergebnisse durchweg zufrieden. Auch in 2020 haben die Beschäftigten gezeigt, dass auf den Zoll als bürgerfreundliche und serviceorientierte Bundesverwaltung in der Region Verlass ist.

Einnahmen

Die einnahmeerzielenden Sachgebiete beim Hauptzollamt sind vor allem die Sachgebiete Abgabenerhebung, Prüfungsdienst sowie Vollstreckung und Verwertung neben den vier Zollämtern in Untermünkheim, Tauberbischofsheim, Ludwigsburg und Heilbronn, die organisatorisch dem Sachgebiet Abgabenerhebung angegliedert sind.

Sachgebiet Abgabenerhebung

Fast 716 Millionen Euro hat das Hauptzollamt Heilbronn in 2020 an Abgaben insgesamt erhoben. Waren die Einnahmen bereits in 2019 rückläufig, fällt der Rückgang der Einnahmen um 59 Millionen Euro in Anbetracht des Ausbruchs der Corona-Pandemie gegenüber einem Rückgang von 56,2 Millionen Euro in 2019 noch geringer aus als befürchtet. Der temporäre Rückgang des Welthandels infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigt sich auch bei den vereinnahmten Zöllen: nach stetigen Anstiegen folgte in 2020 ein Einbruch um fast 20 Prozent auf 38,8 Millionen Euro. Dass infolge des wirtschaftlichen Einbruchs und der Unterbrechung weltweiter Lieferketten auch die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer von 351,4 Millionen auf 288,8 Millionen Euro gesunken ist, ist nicht verwunderlich, sondern logische Konsequenz und lässt sich ebenfalls aus dem Rückgang der zur Einfuhr angemeldeten Warenpositionen ableiten. Die in 2020 in nahezu allen Bereichen des Verbrauchsteuer- und Verkehrsteuerrechts mehr vereinnahmten Steuergelder erfreuen die Dienststellenleiterin; 195,4 Millionen Euro, knapp sechs Prozent mehr als noch in 2019, fließen direkt dem Etat des Bundes zu. Die Zölle werden demgegenüber von den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Europäische Union erhoben und nach Abzug von Personalkosten an Brüssel weitergegeben. "Die verstetigte Zunahme vereinnahmter Kraftfahrzeugsteuer (193 Millionen im Vergleich zu 191 Millionen Euro aus dem Vorjahr) belegt eindeutig, dass wir für einen Bezirk zuständig sind, in dem das Automobil einen gewichtigen Stellenwert besitzt", kommentiert die Regierungsdirektorin das Steuerplus bei der vom Zoll verwalteten Verkehrssteuer. Der Steuerbetrag, der vom Verbrauchsteuerinnendienst aufgrund von Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüchen nach dem Energie- und Stromsteuerrecht auf Antrag an die anspruchsberechtigten Unternehmen der Region ausgezahlt wurde, liegt mit 43,6 Millionen Euro nur gering unter dem Vorjahreswert, als noch 44,7 Millionen Euro ausgezahlt werden konnten. Deutlich mehr Arbeit bestand für das Sachgebiet Abgabenerhebung im Frühjahr vergangenen Jahres zum Zeitpunkt der ersten Pandemiewelle, als überdurchschnittlich viele Fragen und Anträge auf die steuerfreie Verwendung von Alkohol zur Herstellung als Desinfektionsmittel von der Steuerabteilung zu bearbeiten waren.

Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung

Dass die beigetriebenen Beträge des Vollstreckungsdienstes niedriger ausfallen als in den vorangegangenen Jahren, verwundert Christina Taylor-Lucas nicht. Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Beitreibungssumme um knapp zehn Prozent von 93,2 Millionen in 2019 auf 84,4 Millionen Euro. Die Beschäftigten des Vollstreckungsaußendienstes, die vorübergehend pandemiebedingt nicht unterwegs sein konnten, unterstützten in diesen Zeiten die Innendienstbeschäftigten des Sachgebiets mit ihren einschlägigen Fachkenntnissen. Während die für die eigene Verwaltung beigetriebenen Beträge im Bereich der Voll-streckungsmaßnahmen der Kraftfahrzeugsteuer mit 14,5 Millionen fast gleich blieb, wurden im Bereich der sonstigen vom Zoll verwalteten Abgaben die beigetriebenen Beträge von 14,8 Millionen auf 19,9 Millionen Euro gesteigert. Die dem Zoll von anderen Gläubigern weitergegebenen Vollstreckungsaufträge waren pandemiebedingt in 2020 jedoch rückläufig. Der Rückgang der Gesamtanzahl der Aufträge von annähernd 255.000 in 2019 auf nur noch gut 190.000 Aufträge verwundert daher nicht. Dieser Umstand spiegelt sich auch in den für diese sogenannten Fremdgläubiger beigetriebenen Beträge, die in 2020 ebenfalls rückläufig waren (Bundesagentur für Arbeit: nur 6,6 Millionen anstelle 8,8 Millionen Euro im Vorjahr und sonstige Gläubiger wie gesetzliche Krankenkassen: 43,4 Millionen anstatt 54,1 Millionen Euro).

Sachgebiet Prüfungsdienst

Die mit den Hygiene- und Kontaktbeschränkungen einhergehenden Erschwernisse wirkten sich auch unmittelbar auf die Arbeit der Beschäftigten des Sachgebiets Prüfungsdienst aus. Diese sind überwiegend im Außendienst tätig und stellen durch Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen bei Unternehmen und Beteiligten sicher, dass insbesondere die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften im Warenverkehr eingehalten und die Waren ordnungsgemäß kaufmännisch erfasst werden. Daneben befasst sich das Sachgebiet Prüfungsdienst mit der Prüfung des grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs in Bezug auf die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften z. B. die Einhaltung von Exportverboten. Alle diese Kontrollmaßnahmen hat der Zoll in die Wirtschaftsbetriebe verlagert, auch um den Anforderungen des beschleunigten Welthandels gerecht zu werden. Konnten im Vorjahr noch 432 Prüfungen durchgeführt werden, waren es im aktuellen Betrachtungszeitraum 290 Prüfungen. Die finanziellen Ergebnisse dieser Prüfungen, die in Nacherhebungen und Rückforderungen mündeten, liegen indes mit 5.049.000 Euro für den Bereich der Zölle und Einfuhrumsatzsteuer und mit 2.851.000 Euro bei den Verbrauchsteuern über den Vorjahreswerten. Dass Zoll- und Steuerprüfer jedoch nicht nur Prüfer der dem Bund oder der EU zustehenden Finanzen sind, sondern zugleich auch sachverständige Helferinnen und Helfer für die Unternehmen, belegen die Zahlen der aufgrund ihrer Maßnahmen veranlassten Erstattungen. Die Prüferinnen und Prüfer geben den Unternehmen im Rahmen des rechtlich Möglichen, Hinweise, wo Schwachstellen bei der Im- oder Ex-portabwicklung liegen, wie Zollverfahren vereinfacht, beschleunigt und damit ggf. auch kostengünstiger als bisher gestaltet werden können. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen stellte in 2020 unter Umständen für die geprüften Betriebe auch ein Segen mit finanziellen Folgen dar. Im Betrachtungszeitraum kamen Betriebe im Bereich der Zölle und Einfuhrumsatzsteuer in den Genuss von 331.000 Euro Erstattungen und im Verbrauchsteuerbereich auf Erstattungsansprüche in Höhe von 2.270.000 Euro. Auch der Steueraufsichtsdienst des Sachgebiets war wie das Sachgebiet Abgabenerhebung durch notwendige Überwachungsmaßnahmen insbesondere bei der Vergällung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln im zurückliegenden Jahr über das normale Maß gebunden. Im Rahmen von mehr als 4.900 Steueraufsichtsmaßnahmen stellten die Beschäftigten die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben sicher, in dem sie bei den Wirtschaftsbeteiligten prüfend vor Ort waren.

Grenzüberschreitender Warenverkehr

In Anbetracht der aktuell schwierigen Lage infolge der Corona-Pandemie zeigt sich die Dienstellenleiterin Christina Taylor-Lucas, ob eines nur unwesentlich zurückgegangenen Exportvolumens (4,2 Millionen Ausfuhranmeldepositionen in 2020 anstelle 4,3 Millionen im Vorjahr) beeindruckt und hofft für die traditionell exportstarke deutsche Wirtschaft, dass sich dieser Trend verstetigt. Die im Betrachtungszeitraum rückläufige Anzahl an abgefertigten Importpositionen zeigt einen deutlichen Rückgang im Handelsvolumen auf. Verpassten die zur Einfuhr abgefertigten Positionen in 2019 die Millionengrenze nur knapp, sank der Wert in 2020 mutmaßlich auch infolge der durch die Pandemie verursachten Folgen auf nur noch gut 851.000 Positionen.

Einen weiterhin hohen Stellenwert nimmt bei den vier Binnenzollämtern nach wie vor das Thema des gewerblichen Rechtsschutzes und die Einhaltung bzw. Überwachung weiterer Vorschriften zum Schutze der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Natur und Umwelt und der Wirtschaft ein. Zu beanstandende Importe stammten, nach wie vor, zum überwiegenden Teil aus der Volksrepublik China (in über 63 Prozent der Fälle) und aus der Türkei. Jede fünfte Beanstandung im Bereich der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie war im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Heilbronn auf Wareneinfuhren aus dem EU Anrainerstaat zurückzuführen. Obgleich die Anzahl der Aufgriffe zurückgegangen ist, verzeichneten die Beschäftigten an den Zollämtern sowohl beim Wert der beschlagnahmten Gegenstände (über 3,6 Millionen Euro) als auch bei der Anzahl der beschlagnahmten Waren (über 650.000 Stück) neue Rekordwerte. Wenngleich die Postabfertigungszahlen an den Zollämtern auch in den Vorjahren rückläufig waren, ist der drastische Einbruch um rund zwei Drittel auf nur noch 7.636 Vorgänge im Vergleich zu den beiden Vorjahren mit noch 21.817 bzw. 30.782 Vorgängen Ausdruck des bundesweiten Ansatzes des Zolls, Kontakte in der Pandemie auf ein absolutes Minimum zurückzuführen und, sofern möglich und ein persönlicher Kontakt für die Paketabfertigung nicht zwingend erforderlich ist, Postabfertigungen mittels der zentralisierten Abfertigung an den Internationalen Postzentren, kurz IPZ (z.B. in Frankfurt oder Speyer) und der Möglichkeit der "Postabfertigung von zu Hause" abwickeln zu lassen.

Schutz von Sicherheit und Ordnung

Dass die Anzahl der sichergestellten unversteuerten Zigaretten zum Vergleichsjahr von über 725.000 auf circa 300.000 zurückgegangen ist, lässt sich darauf zurückführen, dass in 2020 keine ähnlich großen Aufgriffe wie im Herbst 2019 zu verzeichnen waren, als bei zwei Einzelaufgriffen fast 600.000 Schmuggelzigaretten sichergestellt werden konnten. "Zahlreiche Aufgriffe mit geringeren Aufgriffsmengen bei über 3.300 kontrollierten Objekten in 2020 belegen, dass zoll- und steuerrechtliche Kontrollen weit abseits von Grenzen im Binnenland erforderlich sind," unterstreicht Christina Taylor-Lucas die Bedeutung der Kontrolleinheit Verkehrswege für ihr Amt. Der Einfallsreichtum der Schmuggler scheint unbegrenzt: egal, ob hinter Bau- und Dämmstoffen verborgen, unter Patisseriewaren versteckt, in bauartbedingten Hohlräumen von Fahrzeugen verbaut oder im Kuriergepäck mitgeführt, in Deutschland unversteuerte Zigaretten sind regelmäßig Grund für Beanstandungen der mobilen Kontrolleinheit des Zolls gewesen. Dass sowohl der frisch ausgebildete Zollhund Luc mit seiner Zollhundeführerin als auch der im Herbst 2020 beim Hauptzollamt Heilbronn in Betrieb genommene Scan-Van die Kontrolleinheit Verkehrswege nunmehr unterstützen können und durch diese Einsatzmittel zukünftig auch die Aufgriffsmöglichkeiten deutlich verbessert werden, freut Taylor-Lucas und lässt sie erwartungsfroh auf potentielle zukünftige Aufgriffe blicken.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Während der Corona-Pandemie nimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr. Erwartungsgemäß sank die Gesamtzahl von noch 945 im Jahr 2019 durchgeprüften Arbeitgeberprüfungen auf 672 Prüfungen von Arbeitgebern in 2020. Nichtsdestotrotz beteiligte sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren beiden Standorten in Heilbronn und Tauberbischofsheim an bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPP). Durch die Mitwirkung bei den SPP in der Fleischwirtschaft (Mai), Landwirtschaft (Juni), in der Kurier- und Expressdienstleisterbranche (September) sowie der Abfallwirtschaft (November) wurde der Kontrolldruck auch vom Hauptzollamt Heilbronn weiter hochgehalten. Um nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch aus Rücksichtnahme auf die zu prüfenden Betriebe bei derartigen Großaktionen ein Ansteckungsrisiko auszuschließen, werden diese ausschließlich auf Grundlage eines lagebedingt angepassten Hygienekonzepts durchgeführt. Das detaillierte Jahresergebnis 2020 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist der Jahresstatistik zu entnehmen und wurde bereits am 11. Februar 2021 mittels Pressemitteilung (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/4836246) vorgestellt.

Personal

Auch der verwaltungsintern häufig mit den Zeichen O, P und H abgekürzte Bereich der Innenverwaltung, der für arbeitsorganisatorische, personalwirtschaftliche und haushalterische Servicearbeiten zuständig ist, sah sich im Jahr 2020 z.T. mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere im Bereich der Ausbildung galt es den Spagat zwischen den erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln mit der Aufrechterhaltung einer qualitativ ansprechenden dualen Ausbildung und eines dualen Studiums zu meistern. "Dass unseren jungen Nachwuchskräften trotz der Pandemie in einem sicheren Umfeld der fachtheoretische Unterricht - sowohl in Distanz als auch im Präsenzmodus - angeboten und auch die berufspraktischen Ausbildungsphasen ohne größere Schwierigkeiten durchgeführt werden konnten," ist nach Ansicht der Behördenleiterin u.a. auf eine gute IT-Ausstattung, ein stringentes Hygienekonzept und den individuellen Einsatz und Eifer der Verantwortlichen vor Ort zurückzuführen. Für den neuen Ausbildungs- bzw. Studiengang 2021, der am 1. August beim Zoll startet, wurde unlängst das Auswahlverfahren abgeschlossen. Taylor-Lucas freut sich, dass mit erstmals 30 Neueinstellungen (elf Studierende für den gehobenen Zolldienst des Bundes und 19 Auszubildenden für den mittleren Zolldienst des Bundes) so vielen Berufseinsteigern wie noch nie zuvor eine Zusage für einen Einstieg in das Berufsleben beim Zoll erteilt werden konnte.

Zusatzinformationen:

Bis zum 23. Mai bietet das Hauptzollamt Heilbronn im Rahmen externer Ausschreibungen insgesamt 15 verschiedene Quereinstiegsmöglichkeiten beim Zoll. Weitere Details erfahren Sie in der Pressemitteilung (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/4895648) vom 22. April 2021.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050 oder - 1051
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de
www.zoll.de

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