HZA-H: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg/ Uelzen und des Hauptzollamts Hannover
Lüneburg (ots)
Am gestrigen Abend, dem 23. Februar, fanden im Stadtgebiet von Lüneburg diverse Prüfungen durch die Polizei und den Zoll statt. Bei der gemeinsamen Aktion mit einer weiteren Zusammenarbeitsbehörde konnten an dem Abend insgesamt 13 Betriebe aufgesucht werden. Bereits während der Prüfungen kam es zur Einleitung diverser Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Am gestrigen Abend führten Beamte der Polizeiinspektion Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg/ Uelzen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover gemeinsame Prüfungen im Stadtgebiet Lüneburgs durch.
Insgesamt konnten über 55 Arbeitnehmende im Gastronomiebereich durch die Zöllnerinnen und Zöllner zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt werden. Hintergrund solcher Personenbefragungen ist unter anderem die Prüfung, ob die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eingehalten werden, kein unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II erfolgt oder ausreichend Mindestlohn gezahlt wird.
Die bisherige Bilanz des Abends:
In insgesamt zwölf Fällen besteht der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht. Darüber hinaus leiteten die Beamten in zehn Fällen ein Strafverfahren auf Grund des illegalen Aufenthalts gegen die Arbeitnehmenden und zehn Strafverfahren auf Grund des Verdachts zur Beihilfe des illegalen Aufenthalts gegen die Arbeitgebenden ein. Bei einem Arbeitnehmenden steht der Verdacht des Leistungsbetruges sowie in drei weiteren Fällen der Verdacht der Arbeitsaufnahme ohne die erforderlichen Arbeiterlaubnisse im Raum.
"Für ein abschließendes Fazit der Prüfungen ist es noch zu früh. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich im Anschluss an die Personenbefragungen vor Ort durch die weiteren Prüfungen und Ermittlungen noch weitere Anhaltspunkte für Verstöße ergeben", so Joline Kassner, Pressesprecherin des Hauptzollamts Hannover.
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