Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Abschlussmeldung zum Demonstrationsgeschehen am 07.04.2018 in Kandel

Ludwigshafen (ots) - Erstmeldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/3909793

Zwischenbilanz: Samstag, 07.04.2018, 18:30 Uhr

Am 07.04.2018 nahmen an den erneuten Demonstrationen im südpfälzischen Kandel nach Schätzungen der Polizei etwas mehr als 1200 Personen teil. Von neun angemeldeten Versammlungen fanden vier statt, die fünf übrigen wurden vorzeitig abgesagt. Im Verlauf des Nachmittags kam es noch zu sieben spontanen Anmeldungen, in zwei Fällen wurden dann auch Versammlungen genehmigt und durchgeführt. Die anderen Anmelder traten von ihren Anmeldungsbestrebungen wieder zurück.

Der Polizei gelang es entsprechend ihrer Zielsetzung, allen Versammlungsteilnehmern das Grundrecht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Zu diesem Zweck waren rund 1000 Polizeikräfte im Einsatz.

Das Gebot der Friedlichkeit der Versammlung wurde leider durch einige Teilnehmer verletzt. Am Bahnhof Wörth wurden Bundespolizisten von Anreisenden des linken Spektrums zunächst am Betreten des Zuges gehindert und dann körperlich angegriffen. 16 Personen wurden in diesem Zusammenhang wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Bei weiteren 56 Insassen wurde die Identität festgestellt.

Dieses Ereignis nahmen Demonstranten später zum Anlass eine der oben genannten Spontanversammlungen durchzuführen. Eine weitere Versammlung schloss sich am späten Nachmittag in Karlsruhe an.

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es in Kandel weiterhin zu einer Körperverletzung durch einen Teilnehmer des rechten Spektrums zum Nachteil einer Gegendemonstrantin.

Ein Teilnehmer der Versammlung "Migrationspolitik, Innere Sicherheit", der ein Messer mitführte, muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Darüber hinaus wurden eine Beleidigung und ein Körperverletzungsdelikt zur Anzeige gebracht, wobei eine Versammlungszugehörigkeit der Beteiligten bislang nicht bekannt ist.

Insgesamt 16 Personen mussten Platzverweise erteilt werden.

Im Rahmen der Abreise kam es in einem Zug durch zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was ebenfalls zur Anzeige gebracht wurde.

Polizeibeamte wurden im heutigen Einsatzverlauf nicht verletzt.

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