POL-BO: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum zum Thema "Ölpellets"
Bochum (ots)
Aufgrund aktueller Erkenntnisse aus der laufenden Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bochum wurde am 13.06.2018 von Amts wegen, d.h. unabhängig von den zwischenzeitlich eingegangenen Strafanzeigen, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel in Gelsenkirchen wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ("Ölpellets") eingeleitet. Hintergrund ist das mündliche Gutachten, welches ein Sachverständiger am 17.04.2018 in der Hauptverhandlung erstattet hatte. Nach dessen Feststellungen ist eine spezielle Analytik nötig, um die Schwermetallgehalte der Ölpellets zutreffend darstellen zu können. Diese Analytik geht über die üblichen Anforderungen hinaus. Die Kenntnis des Gehalts an Schwermetallen aber ist wichtig, um die Ölpellets schadlos einzusetzen. Die Möglichkeit der schadlosen Nutzung wiederum ist notwendig, um das Material als Nebenprodukt frei in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, andernfalls ist es ordnungsgemäß als Abfall zu entsorgen. Für einen Teil der Ölpellets bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnisse Zweifel am Status als Nebenprodukt. Es ist derzeit nicht sicher feststellbar, ob auf die analytischen Besonderheiten der Ölpellets ausreichend hingewiesen wurde. Wie sich aus der Ermittlungsakten ergibt, hat der zuständige Sachbearbeiter im Nachgang der Hauptverhandlung den Sachverständigen ergänzend befragt und aufgrund der so gewonnenen weiteren Erkenntnisse am 18.05.2018 - vor seinem Urlaub - vermerkt, dass eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge rund um die Bewirtschaftung der Ölpellets erforderlich und eine Verjährung nicht zu besorgen ist. Daraus ergab sich nach dessen Urlaubsrückkehr die entsprechende Einleitung am 13.06.2018.
Ob darüber hinaus Ermittlungen gegen weitere angezeigte Personen geboten sind, wird derzeit geprüft.
Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen und unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschuldigten bzw. angezeigten Personen werden derzeit weitere Angaben nicht gemacht.
Gez. Dr. Kuhnert
Oberstaatsanwalt als Pressedezernent
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