Schwerin (ots) - Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erklärt zur gestrigen vorläufigen Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Reihe von Tankstellenüberfallen: "Ich danke dem versierten und zum schnellen Erfolg führenden Handeln der Ermittlerinnen und Ermittlern in die-sem Fall. Die intensiven ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat erschüttert auf eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien in Anklam reagiert. "Die Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien an verschiedenen Institutionen sind eine unerträgliche Entgleisung", so der Minister. In Anklam wurden heute im Eingangsbereich des Rathauses (siehe Pressemitteilung der Polizei: ...
Schwerin (ots) - Nachdem bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Schulen anderer Bundesländer Bombendrohungen per E-Mail eingegangen sind, waren auch Schulen in Mecklenburg-Vorpommern von entsprechenden Drohschreiben betroffen. Insgesamt vier Schulen aus den Schulämtern Rostock, Neubrandenburg und Greifswald waren betroffen: Schulämtern Rostock, Neubrandenburg ...
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erklärt zur heutigen Festnahme im Fall eines getöteten Sechsjährigen in Pragsdorf: "Ich bin erleichtert, dass den Ermittlerinnen und Ermittlern mit der heutigen Festnahme ein wichtiger Fortschritt in den Ermittlungen gelungen ist und bin Polizei und Justiz für ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...
Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...
Schwerin (ots) - Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: "Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft "Schäfereck" in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemein-sam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs ...
Schwerin (ots) - Wie das Computer-Notfall-System (CERT M-V) der Landesregierung soeben informiert, hat das Landesamt für Finanzen (LAF) aufgrund eines Sicherheitsvorfalls bei einem Kartenlesegerät für den bargeldlosen Einkauf heute Nachmittag verschiedene Landeseinrichtungen als seine Kunden aufgefordert, diese Geräte bis zur Klärung des Vorfalls vorsorglich nicht ...
Schwerin (ots) - Der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden sowie 153, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren. "Aufgrund der ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...
Schwerin (ots) - Die Zahl der Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ging im vergangenen Jahr, verglichen mit 2020, weiter zurück. Damit folgt das Jahr 2021 dem langjährigen Trend. 2012 waren es noch mehr als 126.000 Straftaten. Diese Zahlen stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Mecklenburg-Vorpommern, die Innenminister Christian Pegel und Rogan ...
Schwerin (ots) - Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben. Innenminister Torsten Renz: "Zum Neuanfang im Verfassungsschutz gehört Transparenz, soweit dies in diesem Bereich möglich ...
Schwerin (ots) - Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei und Verfassungsschutz, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist. Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Thomas Lenz, hat heute den Innenausschuss über die Aspekte im Zusammenhang mit dem Waffenkauf, die den Geschäftsbereich des Innenministeriums betreffen, ausführlich informiert und die zeitlichen Abläufe detailliert dargelegt und ...
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...
Schwerin (ots) - Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Kontext rechtsextremistischer Chats um Marko G. sind heute zwei weitere Polizeibeamte der Landespolizei vom Dienst suspendiert worden. Vorrausgegangen waren langfristige und intensive Untersuchungen der zuständigen Behörden gegen die Beamten. Sie ...
Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von ...
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
Schwerin (ots) - Am Abend des 25.04.2020 kam es durch unbekannte Täter zu mehreren Sachbeschädigungen in Güstrow. So wurde der Gedenkstein der ehemaligen Synagoge in Krönchenhagen durch Graffiti beschmiert. Die Graffiti hatten eine antisemitische Parole sowie ein verbotenes rechtsextremes Symbol zum Inhalt. Gegen 23:00 Uhr kam es ebenfalls in Güstrow zu einer ...
