Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen." Mit einer neuen ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Düsseldorf (ots) - Der IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, hat die Pläne von Siemens-Chef Joe Kaeser für eine Abspaltung des Kraftwerksgeschäfts begrüßt: "Bisher hat Siemens bei Gas and Power mehr auf Entwicklungen reagiert als in die Zukunft blickend agiert", sagte Giesler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Pläne böten jetzt bessere Möglichkeiten für ein eigenständigeres Agieren ...
Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat sich zur Krise in der Leitungsebene der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) geäußert. Den Bühnen Halle gehe es zwar finanziell so gut wie seit Jahren nicht mehr, sagte das Stadtoberhaupt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
Berlin (ots) - Angesichts der Blockade der Union in der Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen zu lassen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen ...
Osnabrück (ots) - Umweltminister fordern vom Kanzleramt klare Ansagen beim Thema Wolf Niedersachsens Ressortchef: Bundesregierung hat lange genug gestritten Osnabrück. Die Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das Bundeskanzleramt zum konsequenten Handeln beim Thema Wolf aufgefordert. Der niedersächsische Ressortchef Olaf Lies (SPD) sagte der ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen", sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es gebe ...
Düsseldorf (ots) - Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln." Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen." Schulz, der für die SPD ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugzeugen. "Wir erwarten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Aufklärung vom General Flugsicherheit", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der EU machen wollen. ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen. Mit Blick auf die Verkehrssituation in manchen deutschen Innenstädten ist das die richtige Entscheidung. Zu oft knarzt es bereits jetzt zwischen den Verkehrsteilnehmern: Fußgänger gegen Radfahrer, Radfahrer gegen ...
Düsseldorf (ots) - Mit der brüsken Terminabsage des US-Außenministers hat das deutsch-amerikanische Verhältnis einen historischen Tiefpunkt erreicht. Der offizielle Grund für diese Absage mag wichtig sein, die deutsche Regierung ist dennoch düpiert, zumal Mike Pompeo seine weiteren Reisen nach London und Grönland nicht abgesagt hat. Da hilft es auch nicht, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik. Bei ihrer Gründung vor ...
Düsseldorf (ots) - Mal Hand aufs Herz. Wissen Sie noch, wie eine stabile Seitenlage geht? Oder wie eine Herz-Lungen-Wiederbelebung funktioniert? Wenn nicht, sind Sie in Deutschland in "guter" Gesellschaft. Denn nur etwa jeder Fünfte soll dazu noch imstande sein. Dabei kann eine gezielte Erste-Hilfe-Maßnahme über Leben und Tod entscheiden. Der Hauptgrund für diese alarmierende Entwicklung liegt auf der Hand: Die ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet das Land. Die einen sehen die freie Fahrt als letztes Stückchen Freiheit für Autofahrer, die anderen sprechen sich für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Trotz dieser Spaltung ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch ...
Frankfurt (ots) - Der erste Quartalsverlust der Kernsparte von BMW seit zehn Jahren weckt Erinnerungen an Anfang 2009, als der Münchner Autohersteller ebenfalls in seinem größten Konzernbereich tiefrote Zahlen geschrieben hatte. Während aber damals ein dramatischer Absatzrückgang infolge der Finanzmarktkrise für einen operativen Fehlbetrag sorgte, schlägt zum ...
Berlin (ots) - In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen, klingt schon absurd. Die Modernisierung der Verwaltung, effizientere Ämter und schnellere Behördenentscheidungen sind essenziell für Berlins Zukunft. Und ein ganz ...
Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur ...
Halle (ots) - Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde Erdogan seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt dank der Seilschaften, über die er in der größten Stadt der Türkei noch verfügt. Behauptet sich indes auch ...
Halle (ots) - Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss vorsichtig sein, von Ignoranz nicht in Verklärung abzurutschen. Denn die DDR ist ökonomisch und politisch gescheitert ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...
