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07.05.2019 – 18:22

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW

Köln (ots)

Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner Rundschau (Mittwochausgaben): "Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen. Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden." Als Beispiel für Maßnahmen zur Verhinderung solcher Fahrverbote verwies Wüst auf die 50 Millionen Euro, die sein Haus bisher für die Förderung von Elektrobussen ausgegeben habe. Wüst kündigte Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur von NRW an. "Wenn man alles zusammenrechnet, fließen bis 2030 gut 40 bis 50 Milliarden in die NRW-Infrastrukturen." Der Minister machte sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stark und wandte sich entschieden gegen Forderungen nach einem Nulltarif. Wüst wörtlich: "Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und wenn ich mich entscheiden muss, ob ich eine Pendlerstrecke reaktiviere oder elektrifiziere - oder ob das Geld in einen kostenlosen ÖPNV fließt, dann ist meine Antwort: Ausbau." Auch auf Angebote wie ein 365-Euro-Jahresticket in Bonn reagierte er skeptisch: Das Verkehrsangebot im Umland der Großstädte werde dadurch nicht besser. Um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, setzt Wüst auch auf den Schiffstransport. Der Bund müsse mehr für Ausbau und Sanierung von Schleusen tun. Klar bekannte sich der CDU-Politiker zum Erhalt der bestehenden Hafen-Infrastruktur. Natürlich verstehe er "jede Stadt, die wie Köln oder Düsseldorf ihre Hafengelände zu Stadtvierteln entwickeln will". Aber es sei nicht glaubwürdig, Güter weg von der Straße haben zu wollen, aber immer mehr Häfen zu schließen. Wüst stellte klar: "Wir werden keine weiteren Anträge in dieser Richtung genehmigen."

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Kölnische Rundschau
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