Osnabrück (ots) - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher aus dem Ausland Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben - DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete Osnabrück. Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne ...
Halle (ots) - Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. ...
Berlin (ots) - Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. "Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder ...
Düsseldorf (ots) - 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Noch brüstet sich Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land habe "einen Doktortitel" im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den letzten beiden Jahren um ein Zehntel. Und die jüngste Runde ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert. Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die Berliner kennen die Einstellung der im Bezirk ...
Bielefeld (ots) - Alkohol ist eine gesellschaftlich weithin akzeptierte Droge. Mit diesem Befund liegt man in Deutschland zwar immer noch richtig, doch die Entwicklung macht weiter Hoffnung. Um den Jahreswechsel herum ist die ZDF-Krimiserie »Der Kommissar« 50 Jahre alt geworden. Wer sich die Filme ansieht, bekommt einen Eindruck davon, wie allgegenwärtig das Trinken früher einmal war. Noch vor rund 40 Jahren trank der ...
Bremen (ots) - Manfred Weber, der mögliche nächste EU-Kommissionspräsident, sieht nach der Europawahl eine Chance, die Streitfrage Migration innerhalb der Europäischen Union zu lösen. "Nach Wahlen ist immer auch ein Moment da, wo man Themen aus der Vergangenheit, die blockiert waren, auflösen kann", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Bremer ...
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, die Zahl der Wohngeld-Berechtigten auf Null zu bringen - durch bezahlbare Mieten und ein Zurückdrängen des ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben ...
Düsseldorf (ots) - Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt provozieren wollen. Und wenn erst einmal das Militär aufmarschiert ist, kann es auch unbeabsichtigt zu einer Eskalation kommen. Deren Folgen wären potenziell verheerend für die gesamte Region, aber auch für uns in ...
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto. Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der MSV Duisburg verloren oder eine Freundin eine neue Serie entdeckt. Trotzdem blinkt, blitzt und piept das Handy. ...
Düsseldorf (ots) - Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ein Ende zu bereiten. Das hat ziemlich lange gehalten. Doch mit der zunehmenden Frustration über den lähmenden Stillstand in der Kirche und die anhaltende Diskriminierung werden die Stimmen wieder lauter. Der bundesweite, ...
Regensburg (ots) - Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Frankfurt (ots) - Commerzbank-CFO Stephan Engels ist nicht nur ein heißer Kandidat für den Titel "Schnellredner des Jahrzehnts" (gelegentliches Durchatmen würde aber nicht schaden), ihm sitzt auch der Schalk im Nacken. Gefragt, wer nach dem Ende der Fusionsgespräche mit der Deutschen Bank bei den Gelben angeklopft habe, bat er am Mittwoch die Teilnehmer einer ...
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen, bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran wünschten. Umso törichter ist das plumpe Verhalten Donald Trumps in der ...
Straubing (ots) - Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball bleiben. Es zeigt sich: Erfolge gegen Alkoholmissbrauch sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Einhaltung des Jugendschutzes muss streng kontrolliert werden. Da gibt es durchaus noch einiges zu verbessern. Der Kampf ist jedoch mühsam und ...
Düsseldorf (ots) - Für Friedhelm Funkel ist Fortuna Düsseldorf nach eigenem Bekunden seine letzte Station als Trainer im Fußball. Funkel kann sich allerdings sehr gut vorstellen, auch danach für den Verein zu arbeiten. "Wenn irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass ich mich verändern will, dann würde ich gerne bei der Fortuna bleiben - in welcher Funktion ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Einkommensgewinnen durch den EU-Binnenmarkt: Man kann den Forschern ruhig glauben, auch wenn man dem Binnenmarkt - so unzureichend, wie er organisiert ist - kritisch gegenübersteht. Die Studie zeigt nämlich auch, woran es in diesem Europa in Wahrheit hakt: Das viele Geld, das hier verdient wird, ist höchst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. "Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Angesichts der ...
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das ...
