Storys zum Thema Politik

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Fachempfehlung: Transgeschlechtlichkeit und Transition im Feuerwehrdienst / DFV-Arbeitskreis "Fairness im Fokus" unterstützt bei der Sensibilisierung

Berlin (ots) - Spätestens mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, das am 1. November 2024 in Kraft tritt, ist die gesellschaftliche Integration von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen staatliche Aufgabe geworden. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) fährt ...

PHOENIX

DGB-Chefin Yasmin Fahimi: 'Soziale Absicherung und faire Löhne sind kein Luxusprodukt'

Berlin/Bonn (ots) - Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat das Festhalten an fairen Löhnen auch in Krisenzeiten verteidigt. Im phoenix-Interview sagte sie: "Als Gewerkschaft stehen wir vor allem dafür, dass es in diesem Land für die Beschäftigten gute und faire Löhne und gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen gibt. Und auch das ...

EU4Regions

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Europas Politik wird in den Regionen lebendig / Was macht die EU eigentlich in meiner Region?

PHOENIX

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: Unwetter-Katastrophe in Spanien zeigt Handlungsdruck beim Klimaschutz

Bonn/Cali (ots) - 30. Oktober 2024 - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) hat sich bestürzt über die schweren Unwetter in Spanien mit über 70 Toten gezeigt. "Das führt uns vor Augen, was wir zu erwarten haben, wenn wir nicht stärker handeln, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der ...

PHOENIX

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD): Niedrigere Energiekosten für Autobauer und die gesamte Wirtschaft notwendig

Bonn/Wiesbaden (ots) - 30. Oktober 2024 - Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und weiteren Alarmsignalen aus der Industrie hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) rasche und durchgreifende Erleichterungen bei den Energiekosten für Unternehmen ...

PHOENIX

US-Wahl 2024 - phoenix berichtet mehr als 20 Stunden über die Präsidentenwahl

Bonn (ots) - phoenix bietet zur US-Wahl 2024 umfassende Berichterstattung mit über 20 Stunden Live-Programm, Dokumentationen und Gesprächssendungen. Am Dienstag, 5. November, startet das Wahl-Special um 20:15 Uhr und begleitet die Wahlentscheidungen durch die Nacht. Mit der Ausstrahlung der Reden der Präsidentschaftskandidaten in voller Länge sowie tiefgründigen ...

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Rappenhöner zu Haushaltskürzungen bei Pflegeschulen: "Der Rotstift trifft am Ende Pflegebedürftige und ihre Familien." / bpa kritisiert Streichung von Haushaltsmitteln für die Pflegeschulen in NRW

Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Haushaltsberatungen des Landtages zur Finanzierung der Pflegeschulen sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner: "Mit einem Federstrich will die NRW-Landesregierung fast fünf Millionen, die für die ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV-Delegiertenversammlung: Sicherheit und Wahlen im Fokus / Höchstes Verbandsorgan tagt am 9. November 2024 in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Lage und auch eine Einschätzung der Stimmung nach den Wahlen in Europa und Deutschland stehen im Fokus der 71. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) am Samstag, 9. November 2024, in Frankfurt am Main. Generalleutnant André Bodemann ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel

Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...

ASB-Bundesverband

Initiative #ZukunftKitaOst fordert gezielte Stärkung der Kindertagesbetreuung in Ostdeutschland

Berlin (ots) - Angesichts des starken Geburtenrückgangs insbesondere in den östlichen Bundesländern fordern die drei Sozial- und Wohlfahrtsverbände Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., AWO Bundesverband e.V. und Volkssolidarität ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter

Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Ausbildungsmarktbilanz 2023/24 / Lücke zwischen Bewerber- und Stellenmeldungen ist kleiner geworden // BA-Presseinfo Nr. 44

Nürnberg (ots) - "Wie in den letzten Jahren waren auch im Beratungsjahr 2023/24 mehr Ausbildungsstellen gemeldet als Bewerberinnen und Bewerber. Die Lücke zwischen beiden Marktseiten ist kleiner geworden, denn die Bewerberzahl ist gestiegen, während gleichzeitig die Stellenzahl zurückging. Die Herausforderungen, ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im Oktober 2024 - Weiter kaum Herbstbelebung // BA-Presseinfo Nr. 43

Nürnberg (ots) - "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in ...

Internationaler Bund

"Aktuelle politische Planungen erschweren die Integration zugewanderter Menschen" / IB, DGB und Verbände wollen Kürzungen bei Sprachkursen für Migranten*Migrantinnen im Bundeshaushalt 2025 verhindern

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und weiteren Verbänden ein Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 unterzeichnet. Darin fordern die Beteiligten eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Zugewanderte. Mit einer ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Ansprengungen in der Ostsee abgeschlossen / WTD 71 zieht positive Bilanz

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET mit differenziertem Blick auf Reformstaatsvertrag

Berlin (ots) - Wesentliche Weichenstellungen durch Reduktion und Kooperation zu begrüßen, deutliche Klarstellungen bei kommerziellen Tätigkeiten verpasst Erfolg der politischen Vorgaben wird von Ernsthaftigkeit der Anstalten bei Umsetzung abhängen Der VAUNET begrüßt, dass mit dem Reformstaatsvertrag nach Jahrzehnten politischer Diskussion wesentliche Weichenstellungen angegangen werden. Dies betrifft insbesondere ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Gefahrstoffverordnung: BG BAU plädiert für frühzeitige Asbesterkundung bei Bauarbeiten

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober die Novellierung der Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Damit werden verschiedene chemikalienrechtliche Regelungen der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei für die Branche die Regelungen zu Asbest. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßt, dass ...

Caritas international

Caritas international: Gaza-Versorgungslage könnte durch UNRWA-Verbot zusammenbrechen

Freiburg (ots) - Caritas international: Die UNRWA ist kaum zu ersetzen - Andere Hilfsorganisationen ergänzen die Arbeit des UN-Werks - Hilfslieferungen müssen sichergestellt werden Caritas international warnt vor den Folgen der israelischen Parlamentsentscheidung, das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Gaza und im Westjordanland zu verbieten. "Die Versorgungslage in ...

Diakonie Deutschland

Diakonie-Presseeinladung (6.11.): Sechs Bausteine für eine gute Pflegereform und Start einer bildstarken Pflegekampagne mit Prominenz aus Kino und TV

Berlin (ots) - Die Probleme in der Pflege sind seit langem bekannt: Die bereits sehr hohen Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen steigen weiter, es fehlt an Personal und an Angeboten zur Entlastung von Angehörigen. Fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig; mehr als drei ...

BAGFW e.V.

BAGFW warnt vor radikaler Umstrukturierung des EU-Haushalts - Soziale Projekte in Gefahr

Berlin/Brüssel (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert große Besorgnis über die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028. Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige kohäsions- und ...

PHOENIX

VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Gewerkschaftskritik an VW-Spitze "nicht ehrlich"- Bundesregierung für Standortbedingungen verantwortlich

Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bei Volkswagen hat Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Vorwürfe der IG Metall gegen die Konzernführung zurückgewiesen. "Ich finde diese Diskussion nicht ehrlich und nicht zutreffend. Die Gewerkschaften sind seit Jahren ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant zu Organspende / Chance auf Widerspruchsregelung darf nicht noch einmal verspielt werden

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Einladung: 25 Jahre Ziviler Friedensdienst / Pressekonferenz mit Bundesministerin Svenja Schulze

Bonn (ots) - Seit der Ausreise der ersten Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) 1999 hat sich viel getan. Heute ist der ZFD ein Erfolgsmodell der deutschen Friedensförderung. Gemeinsam wollen wir Bilanz ziehen, Entwicklungen skizzieren und nach vorne schauen. Wie wirkt zivile Konfliktbearbeitung? Was kann ...

Bundesverband der gewerblichen Energienutzer e. V.

Ergebnisse der EU-Energiewende-Dialoge - BVGE e. V. gibt Bewertung ab

Siegen (ots) - Die sogenannten Energiewende-Dialoge dienen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu, die Umsetzung des europäischen Green Deals mit Vertretern der europäischen Industrie zu diskutieren. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes am ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Donald Trump ist eine Gefahr für die globale Gesundheit / Im Falle einer zweiten Präsidentschaft drohen dem System Milliarden Verluste

Hannover (ots) - Dem globalen Gesundheitssystem droht ein massiver Verlust von finanzieller Unterstützung, sollte Donald Trump am 5. November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Wie schon in seiner ersten Amtszeit würde er die sogenannte Global Gag Rule nicht nur wiedereinführen, ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erwartet

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK erwartet Tatkraft und keine Symbolik vom Industriegipfel

Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz drängt das Deutsche Kfz-Gewerbe auf konkrete Verbesserungen statt symbolischer Aktionen, um dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität die notwendigen politischen Impulse zu verleihen. Die Kfz-Branche hat massiv in die Ausrüstung von Werkstätten und die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten investiert, um die Elektrifizierung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie