Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Initiativkreis Ruhr startet Europakampagne #InitiativeEuropa
mehr Europawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
mehrH2Direkt erfolgreich: Seit sieben Monaten 100 Prozent Wasserstoff im Gasnetz
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband warnt vor Überregulierung durch falsch verstandenen Verbraucherschutz / BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann stellt Branchenreport23 vor
mehrBundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung / Dr. Philipp Spinne: "Technische und administrative Hürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden"
mehrESET APT Activity Report: Die Kriegsführung staatlicher Hackergruppen
Jena (ots) - ESET hat seinen neuesten APT Activity Report veröffentlicht, der den Zeitraum von Oktober 2023 bis März 2024 genauer analysiert. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und während des andauernden Krieges im Gazastreifen hat ESET einen deutlichen Anstieg der Aktivitäten iranischer APT-Gruppen festgestellt. Russische Akteure ...
mehrKlingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Ein DokumentmehrUkraine-Krieg nachgehakt - Erhard Scherfer
Berlin/Bonn (ots) - AZ 14.05.2024 Ukraine-Krieg nachgehakt - Erhard Scherfer "Ukrainische Perspektiven - zwischen Hoffen und Bangen" Gast: Ljudmyla Melnyk, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für Europäische Politik So geht das jetzt seit mehr als zwei Jahren: - Tote durch russische Angriffe in Charkiw und Odessa - Russland bombardiert Energie-Infrastruktur in der Ukraine - Sorge vor weiteren russischen ...
mehrKlöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht
Berlin (ots) - Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige ...
mehrRentenwelle: Jeder Zweite Mittelständler fürchtet um seine Existenz
Berlin (ots) - Fast jeder zweite Mittelständler (47,85 Prozent) sieht sein Unternehmen durch das altersbedingte Ausscheiden von Wissens- und Leistungsträgern existentiell bedroht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. "Der Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland ist der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten
München (ots) - Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote ...
mehrKlinikreform muss dringend überarbeitet werden / BPtK fordert leitliniengerechte Versorgung in der Psychiatrie
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert, dass im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unberücksichtigt bleibt. Nun liegt es in den Händen des ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Digitale Rentenübersicht für den säulenübergreifen Überblick zur Altersversorgung! FIDA zur Auswahl für Finanzprodukte!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte im Juni 2023 den Verordnungsvorschlag über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Einbezogen in den FIDA-Anwendungsbereich sind u.a. Ruhegehaltsansprüche aus betrieblichen Altersversorgungssystemen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. ...
mehrEugen Brysch, Stiftung Patientenschutz: Kann nicht sein, dass am Ende ein Gericht über Krankenhausreform entscheidet
Dortmund/Bonn (ots) - Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, warnt davor, das System der Krankenhäuser in Deutschland auf dem Reißbrett zu verändern, es brauche vielmehr eine politische Strategie. Bei phoenix forderte Brysch: "Den ländlichen Raum stärken, den Ballungsbereich abarbeiten und ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
"Gemeinsam für eine starke Gesundheitswirtschaft"- BPI fordert Industrial Deal
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Kabinettsbeschluss zum KHVVG vertagt Dissens zwischen Bund und Ländern ins Parlament
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
mehrEinfluss der Klimakrise in Deutschland: Warum die Europawahl zur Klimawahl wird
mehrKrankenhausreform: AOK erwartet enorme Kosten für Beitragszahlende bei unklarem Nutzen für die Qualität der Patientenversorgung
Berlin (ots) - Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die ...
mehrKlöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden
Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...
mehrOtto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden
Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
U18-Wahl: Deutscher Bundesjugendring und Deutsches Kinderhilfswerk kündigen bundesweite U18-Wahlwoche vom 27. bis zum 31. Mai zur Europawahl an! Finales Wahlergebnis am 3. Juni um 12:00 Uhr
Berlin (ots) - In der gesamten Bundesrepublik öffnen vom 27. bis zum 31. Mai die selbstorganisierten Wahllokale der U18-Wahl. Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren können bei U18 anlässlich der Europawahl an die Wahlurnen gehen. Das Projekt ermöglicht damit politische Jugendbildung und fördert das ...
mehrAnalyse der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Bundesregierung will nur Bruchteil des Geothermie-Potentials nutzen
Berlin (ots) - - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition bei klimafreundlicher Geothermie gefährdet kommunale Wärmewende - bis 2040 könnten 25 Prozent des ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
So bereitet sich Deutschland auf einen Hitzesommer vor
mehr'Maskenverbot' über die Hintertür? - Aber nicht mit den Piraten
Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
mehr"phoenix runde" heute: Putins Vormarsch - Was hilft der Ukraine jetzt?
Bonn (ots) - "phoenix runde" heute: Putins Vormarsch - Was hilft der Ukraine jetzt? Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: Anton Hofreiter, B´90/Grüne, Vorsitzender Europa-Ausschuss Dietmar Bartsch, Die Linke, Mitglied des Bundestags und ehem. Fraktionsvorsitzender Sabine Adler, Deutschlandfunk Prof. Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler, Universität ...
mehrLösungen für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland: ENERGIETAGE bündeln Diskurs mit über 100 Veranstaltungen
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Handwerksforderungen zur Europawahl 2024 / EU braucht Handwerk und Handwerk braucht Europa / 6 Kernforderungen des Handwerks an die EU / Dachdeckerverband ruft zur Wahl auf: Zeit, ein Kreuz zu machen
mehrVon der Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern / Folge 16 des Podcasts "20 Minuten Hessen" erschienen
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