AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Cybersicherheit im globalen Superwahljahr - Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit am 19. und 20. Juni 2024
mehrStegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Verwaltungsrat tagt in Frankfurt am Main / Flughäfen zwischen wirtschaftlicher Weiterentwicklung und klimapolitischer Transformation
Frankfurt (ots) - Der Verwaltungsrat des Flughafenverbands ADV trifft sich heute in Frankfurt, um zentrale Themen im Luftverkehr, wie die wirtschaftliche Lage und die Fortschrittsberichte der Flughäfen zum Klimaschutz sowie die Auswirkungen des jüngsten OVG-Urteils auf die Genehmigung von Flughafenentgelten zu ...
mehrKrankenhaus-Report: Qualitätsorientierte Bündelung von Behandlungen und Finanzierungsreform zusammen umsetzen / Anhaltende Qualitätsprobleme bei Versorgung von Krebs- und Notfallpatienten
Berlin (ots) - Angesichts anhaltender Qualitätsdefizite bei der Behandlung von Krebs- und Notfallpatienten hat der AOK-Bundesverband an Bund und Länder appelliert, das Ziel einer Bündelung bestimmter spezieller und anspruchsvoller Behandlungen in den dafür am besten geeigneten Kliniken mit der anstehenden ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz / Pressekonferenz der Bundesärztekammer zum 128. Deutschen Ärztetag am Donnerstag, 25. April 2024, um 13:00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Tagen liegen die offiziellen Referentenentwürfe für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vor. Weitere angekündigte Initiativen der Bundesregierung, unter anderem die Reform der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und verschärftes Lärm-Limit für Pkw und Motorräder gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm
Berlin (ots) - - Tag gegen Lärm: Lärm ist zweitgrößte umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme, wird aber bisher nicht ausreichend gemindert - Verkehrslärm muss durch eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und verschärfte Lärmhöchstwerte für Kraftfahrzeuge reduziert werden - ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament stimmt final über Verpackungsverordnung ab
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 24. April, über die Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und ...
mehrDemo-Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen"
Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte
Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Zeitraum zwischen ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Frühjahrsprognose: Osteuropa bleibt auf Wachstumskurs - ANHANG
Wien (ots) - Hauptstütze Privatkonsum, Deutschlands Schwäche belastet; ukrainische Wirtschaft in Schwierigkeiten; Russlands Rüstungsboom am Limit, Sekundärsanktionen als Problem Trotz des schwierigen internationalen Umfelds dürfte sich die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas 2024 gut entwickeln – vor allem in ...
Ein DokumentmehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berliner Rede zur Freiheit / Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen über den Hass sprechen
Berlin (ots) - Am 25. April hält der Publizist, Jurist und Philosoph Michel Friedman die 18. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Zu diesem Anlass erklärt die stellvertretende Stiftungsvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir müssen über Hass sprechen. Tun wir das nicht, wird er unsere Demokratie aushöhlen und schließlich ...
mehrWarum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik
Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
mehrAmnesty-Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen in weiten Teilen der Welt die Menschenrechte
mehrEU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
mehrTÜV-Verband begrüßt "Recht auf Reparatur"
Berlin (ots) - TÜV-Verband: Zustimmung des EU-Parlaments wichtiger Schritt. Wegwerfkultur beenden und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen fördern. Unabhängige Prüfstellen können mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten Beitrag zur Umsetzung leisten. Das EU-Parlament hat heute das "Recht auf Reparatur" beschlossen. Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel des TÜV-Verbands, sagt dazu: "Das Recht auf ...
mehrZukunftsweisende Gestaltung zwingend erforderlich: Der ASB fordert eine Stärkung der ambulanten Pflege
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Solarpaket I: Überfällige Verbesserungen, gravierende Leerstellen und massive Aufweichungen bei Umweltstandards
Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe
Stuttgart (ots) - Am 26. April präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe. Hierzu bilden aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis zum 30. April Reservistinnen und ...
2 DokumentemehrGeplante Änderung des Klimaschutzgesetzes / Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Seehafen Rostock
Rostock/Berlin (ots) - Am 3. Mai präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock. Etwa 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft werden hierzu auf das Gelände des Seehafens Rostock ...
2 DokumentemehrEuropawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April
Berlin (ots) - 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit
München (ots) - Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim ...
mehrNeue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig
Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung
Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...
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