Dresden (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass der Angriff auf den Sozialdemokraten, abgesehen von der ...
Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem ...
Frankfurt (ots) - Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können. Ähnliches gilt für Chinas Machtstreben, auf den Japan und andere Staaten mit Aufrüstung reagieren. Und so berechtigt es auch ist von Sipri, ...
Berlin (ots) - Die Israelis bestätigen nichts offiziell, doch alles deutet auf einen Warnschuss in Richtung des Iran hin. Wenn stimmt, wonach es aussieht, dann war die mutmaßliche Militäraktion am Freitagmorgen keine Vergeltungsaktion, die versuchte, heftiger zu sein als der iranische Angriff vom Wochenende. Die ...
Köln (ots) - Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, über Versäumnisse der deutschen Autobauer bei der Entwicklung der E-Autos, über Erwartungen der Wirtschaft an die Bundesregierung und über die Konkurrenz zu China. ...
Mit Fachwissen gegen Antisemitismus Eine Vortragsreihe vom 16. April bis 2. Juli 2024 behandelt den Nahostkonflikt und Antisemitismus. Sie wird organisiert von Petra Quintini und Thomas Hinz, Professor für Empirische Sozialforschung an der Universität Konstanz, in Kooperation mit der Tel Aviv University und dem Förderkreis für Zusammenarbeit zwischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit". Sie werde ihm am Sonntag zum Geburtstag eine persönliche Nachricht zukommen lassen, sagte seine frühere Gattin im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe startet erstmalig einen Hilfseinsatz im Gazastreifen und unterstützt die hungernden Menschen mit dringend benötigten Hilfsgütern. Mehr als zwei Millionen Einwohner sind zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen und insbesondere im Norden leiden Hunderttausende unter ...
Deutschlandfunk und Initiative Nachrichtenaufklärung Die Top Ten der „Vergessenen Nachrichten“ 2024 Presseinformation, 4. April 2024 Auch im vergangenen Jahr sind viele wichtige Themen in den Medien zu wenig oder gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Nur wenige dürften das 75-jährige Bestehen der Nato ausgiebig feiern. Zum einen war das Bündnis nicht ausschließlich erfolgreich wie die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo oder die Debatte über den Sinn des Bündnisses zeigen. Diese Diskussion hat der russische Autokrat Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine beendet. Vor allem stellt der Krieg gegen die Ukraine die Nato-Staaten vor Herausforderungen, die sie noch lange nicht gemeistert ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Angriff auf pro-iranische Milizen in Syrien wirft ein Schlaglicht auf den Konflikt zwischen Israel und dem Mullah-Regime, der durch den Krieg Israels gegen die Hamas in den Hintergrund getreten ist. Doch bedrohen die iranischen Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon weiter israelische Dörfer. Zwar beschränkt sich Teheran derzeit darauf, sich etwa mit der Hamas lediglich verbal zu solidarisieren. Zudem signalisieren die Mullahs, dass sie ...
Köln (ots) - Das "domradio", Multimedia-Sender des Erzbistums Köln, steht offenbar vor einem grundlegenden Umbau der Strukturen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wird Generalvikar Guido Assmann die rund 30 Mitarbeitenden an diesem Montag in einer kurzfristig anberaumten Sitzung darüber ...
Bonn/Berlin (ots) - Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast "unter 3" in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: ...
Berlin (ots) - Das Einziehen von Geldern anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden. Das wussten auch die ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) appelliert an Verbraucher, beim Ostereier-Kauf genau hinzuschauen. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch dieses Jahr werden wieder Eier und Ei-Produkte zu Ostern angeboten werden, bei deren ...
Berlin (ots) - Man "spielt Russland in die Hände", heißt es häufig, wenn man sich kritisch mit Fehlern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Daher sollte Wladimir Putin an dieser Stelle bitte nicht weiterlesen. Aber "Augen zu" und "Schwamm drüber" ist keine Fehlerkultur, die unsere Sicherheit in Kriegszeiten verbessert. Das gilt auch für ...
Bremen (ots) - Schon als Zwölfjähriger soll er ein Berufsziel gehabt haben: Bundeskanzler. Seit Dezember 2021 ist er der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung: Olaf Scholz. Mehr als ein Viertel aller Wahlbeteiligten gaben vor zweieinhalb Jahren seiner Partei die Stimme, jetzt sinkt das Ansehen des Kanzlers auf Rekordniveau ...
Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
