Bremen als Vorbild - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - Bremen hat eine Versammlung der "Querdenken"-Initiative verboten - und das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Leipzig und Berlin waren mit ähnlichen Versuchen dagegen zuvor gescheitert. Möglich wurde das Bremer Verbot durch die kürzlich erfolgte Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Demonstrationsverbote zur Eindämmung der Pandemie wurden damit erleichtert. Berlins Polizeipräsidentin ...