CSU-Landesgruppe
Silberhorn
zu Guttenberg: Umgehende Waffenruhe ermöglichen
Berlin (ots)
Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Das Handeln der Konfliktparteien und die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt darauf gerichtet sein, eine weitere Eskalation zu verhindern. Alle Beteiligten an dem Konflikt sind aufgefordert, das Völkerrecht in allen Phasen der Auseinandersetzung uneingeschränkt zu beachten. Dies gilt für das Verbot "menschlicher Schutzschilde" ebenso wie für die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die CSU-Landesgruppe ruft die Konfliktparteien auf, eine umgehende Waffenruhe und Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand zu ermöglichen. Solche Verhandlungen sollten unter Beteiligung der Vereinten Nationen und der EU sowie der USA und Russlands stattfinden.
Ein Ende der Kampfhandlungen ist Voraussetzung dafür, um den Vorschlag einer neuen Friedensmission der Vereinten Nationen zu konkretisieren. Das Ziel einer internationalen Stabilisierungstruppe müsste es sein, die volle Handlungsfähigkeit der Regierung des Libanon wiederherzustellen. Dabei kommt den Staaten in der Region wie Ägypten, Jordanien und Syrien eine besondere Verantwortung zu.
Erst wenn hierüber und über die Einzelheiten eines Mandats ein Konsens der internationalen Gemeinschaft mit den Staaten des Nahen Ostens erzielt werden kann, wird die Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Friedensmission zu beantworten sein. Derzeit ist nicht erkennbar, dass ein militärischer Beitrag Deutschlands von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert würde.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell