Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum "Tag der Aufklärung" in der El-Masri-Affäre: Was zum Himmel stinkt
Cottbus (ots)
Nichts Genaues weiß man nicht. Aber das, was man bislang sicher zu wissen meint, verschlägt einem die Sprache. Gleich drei Ministerien und das Kanzleramt der früheren rot-grünen Regierung waren Mitte 2004 über verschiedene Quellen unterrichtet, dass Khaled el Masri, ein Deutscher libanesischer Abstammung, vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate ,,irrtümlich verschleppt, in unzulässiger Weise verhört und dann wieder freigelassen worden war. Und drei Minister und der Chef des Kanzleramtes schwiegen, sprachen selbst untereinander nicht über diesen Skandal. Unterrichteten auch nicht Bundeskanzler Schröder darüber. Die Affäre wurde über Monate einfach totgeschwiegen und bürokratisch ,,abgewickelt. Auch hat es keiner der Damen und Herren für nötig befunden, zu El Masri persönlich Kontakt aufzunehmen. Das ist herzlos und kalt. Und das Wenige, was wir bislang wissen, wissen wir auch nur deshalb, weil die Medien nicht locker gelassen, sondern sehr massiv auf Aufklärung gedrängt haben. Auch dass es heute in Berlin endlich zu einem ,,Tag der Aufklärung kommt, ist allein dem anhaltenden öffentlichen Druck zu verdanken. Angesichts dieser merkwürdigen Art der Dienstauffassung von Frank- Walter Steinmeier und Co. ist es nur recht und billig, wenn die Opposition von FDP, Grüne und Linkspartei ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt. Die Affäre um Khaled el Masri, alte/neue Bundesregierung und CIA stinkt einfach zum Himmel.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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