CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grünes Chaos beim
Zuwanderungsgesetz setzt sich fort
Berlin (ots)
Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün sorgt für heilloses Chaos beim Zuwanderungsgesetz. Weil es mit der Brechstange - unter Verfassungsbruch - durch den Bundesrat gebracht wurde, ist es mit dem Makel behaftet, nicht verfassungsgemäß zustande gekommen zu sein. Das Bundesverfassungsgericht will darüber noch in diesem Jahr entscheiden.
Sollte das Bundesverfassungsgericht entgegen allen Erwartungen die Verfassungswidrigkeit nicht feststellen, gibt es schon die nächsten Probleme. Das Gesetz wäre nicht vollziehbar, weil die Ausführungsverordnungen nicht vorliegen und die Ausländerbehörden nicht vorbereitet sind.
Die unsägliche Hektik und Ungewissheit bei diesem rot-grünen Gesetzesvorhaben setzt sich also weiter fort. Und das nur, weil Rot-Grün sein Ziel, Deutschland zu einem multikulturellen Einwanderungsland zu machen, um jeden Preis erreichen will.
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