CSU-Landesgruppe
Oswald: Das Binnenschifffahrtsgewerbe braucht bei
der EU-Osterweiterung größeren politischen Rückhalt
Berlin (ots)
Vor dem heute in Mannheim stattfindenden "Internationalen Binnenschifffahrtstag" hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, auf die Schwierigkeiten hingewiesen, denen das Binnenschifffahrtsgewerbe im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ausgesetzt ist:
Mit der Ausweitung des EU-Binnenmarktes werden sich Wirtschaftsverflechtungen in Form neuer Absatz- und Liefermärkte ergeben. Dies wird eine deutliche Intensivierung des Warenaustausches zwischen West- und Osteuropa mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verkehrsströme zwischen dem Gebiet der bisherigen EU und den Beitrittsländern zur Folge haben. Die deutschen Verkehrsträger stehen vor großen Herausforderungen.
Angesichts der wachsenden Sensibilität für Umweltschutzbelange muss das Verkehrssystem Binnenschifffahrt mit seinen unbestreitbaren Vorteilen mehr Beachtung finden. Es sollte verkehrspolitisches Ziel in ganz Europa sein, die Wasserstraßen vermehrt für die langen Transportwege in Anspruch zu nehmen.
Wir brauchen ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept, das dem Binnenschifffahrtsgewerbe den notwendigen politischen Rückhalt bietet. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sich die deutsche Binnenschifffahrt auf dem größer werdenden Verkehrsmarkt besser behaupten kann.
Grundsätzlich gibt es gute Chancen, mit der Öffnung des Marktes nach Osten Verkehrsanteile zu gewinnen. Verbunden mit der Osterweiterung sind aber auch Befürchtungen, dass es durch eine vorzeitige Liberalisierung des Marktzugangs der Beitrittsländer zu schädlichen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Die neue Bundesregierung muss sich der ungelösten Probleme annehmen. Es geht um die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt. Es geht aber auch um eine Optimierung der Wasserstraßen-Infrastruktur, die der Schifffahrt eine bestmögliche Ausnutzung ihrer Kapazitäten erlaubt.
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