CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Die Abzocke an der Zapfsäule
ruiniert die Tankstellenbetreiber und den Handel in den
Grenzregionen"
Berlin (ots)
Zu Auswirkungen der Ökosteuer auf die wirtschaftliche Situation von Tankstellenbetreibern in den Grenzregionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Wut auf die rot-grüne Abzocke unter dem Deckmäntelchen der Ökologie wächst. Vor allem in den Grenzregionen sind die Auswirkungen dieser Heuchelsteuer auf die wirtschaftliche Entwicklung besonders verhängnisvoll: Inzwischen ist die Existenz vieler Tankstellenbetreiber und mittelständischer Unternehmen in der Handels- und Touristikbranche bedroht. Sie trifft die Bürde der rot-grünen Anti-Wirtschaftspolitik besonders hart, denn die deutschen Unternehmen in den Grenzregionen müssen zusätzlich noch die Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten verkraften. Die Einführung des Euro hat die Preisunterschiede zudem noch mehr verdeutlicht und zusätzliche Kaufkraft in die ausländischen Grenzregionen abgezogen: Günstige Tankfahrten werden nämlich mit Ausflügen oder Einkaufsfahrten verbunden. So werden gewachsene Wirtschaftsstrukturen geschwächt und Arbeitsplätze vernichtet.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gibt die Bundesregierung unumwunden zu, dass sich die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland seit der Einführung der Ökosteuer im Vergleich zum EU-Durchschnitt drastisch verteuert hatten: Während sich die Preise vor 1999 im Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten bewegten, nimmt heute Deutschland in dieser Hinsicht eine traurige Spitzenposition ein. Nur in Großbritannien mit traditionell hohen Spritpreisen ist das Tanken noch teuerer. So macht der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich schon heute 18 Cent pro Liter Benzin und 11 Cent pro Liter Diesel aus.
Unterdessen will Rot-Grün diese Situation noch verschärfen und mit ruhiger Hand die nächste Ökosteuererhöhung durchziehen. Dann würde sich der Preisabstand um weitere 3,07 Cent plus Mehrwertsteuer erhöhen und damit die Wettbewerbsverzerrung bei den heimischen Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz noch mehr vergrößern.
Die Misere, die das ideologische Prestigeprojekt von Rot-Grün in den Grenzregionen verursacht, ist der Bundesregierung aber wohl egal. In Berlin herrscht Stillstand und Lähmung. Die Zeit ist überreif, diese inkompetente rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Flickschusterei abzulösen, damit es in Deutschland wieder sozial gerecht und wirtschaftlich dynamisch zugeht.
Dann wird es auch keine weiteren Ökosteuerstufen geben.
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