CSU-Landesgruppe
Kalb: Nichts neues im Hause Eichel
Berlin (ots)
Anlässlich der Ermahnung Deutschlands durch das Europäische Parlament erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Reaktion von Finanzminister Eichel auf die Ermahnung durch das Europäische Parlament in Sachen Haushaltsdisziplin ist wieder einmal bezeichnend: Darin stecke nichts Neues. Im Hause Eichel sollte man die neuerliche Ermahnung aus Brüssel aber trotzdem ernst nehmen. Auch eine wiederholte Ermahnung verliert nicht ihre Bedeutung. Europa hat nämlich weiterhin Sorge, ob Deutschland das von Hans Eichel gegebene Versprechen eines ausgeglichenen Gesamthaushalts bis 2004 erfüllt .
Großes Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Eichel'schen Finanzpolitik besteht anscheinend nicht. Denn nachhaltig war bei der rot-grünen Regierungskoalition bisher nur das Abkassieren bei den Bürgern und Betrieben. Trotz aller Ermahnungen wird sich Hans Eichel morgen wieder einmal für die eigene Politik im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte des Bundestages loben.
Kritik ignorieren und Zweckoptimismus verbreiten - dies scheinen die wichtigsten finanz- und haushaltspolitischen Instrumente des selbsternannten Sparkommissars Eichel zu sein. Doch damit wird Deutschland seine Schlusslichtposition in der EU nicht los.
Es wird höchste Zeit, dass die Regierung Schröder abgelöst wird. Deutschland braucht endlich wieder einen klaren und verlässlichen Kurs in haushalts- und finanzpolitischen Fragen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell