CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Künast beugt das Recht!

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Grüne Gentechnik, Helmut Heiderich MdB, wirft der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Renate Künast Rechtsbeugung vor:
    
    Die Ministerin hat rechtswidrig in die Entscheidung des
unabhängigen Bundessortenamtes eingegriffen.
    
    Die für Donnerstag dieser Woche vorgesehene Zulassung der
gentechnisch fortentwickelten Maissorte Artuis ist von der Ministerin
mit falschen Behauptungen verhindert worden - obwohl längst alle
notwendigen Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens vorliegen.
    
    Dieser Vorgang ist noch schwerwiegender als die Weisung im
vergangenen Jahr an das Robert-Koch-Institut, mit der die damalige
Ministerin Fischer eine entsprechende Genehmigung zu verhindern
versuchte.
    
    Wenn der Rechtsweg und die Unabhängigkeit der Wissenschaft in
Deutschland der grünen Ideologie einer Ministerin geopfert werden,
ist dies ein Vorgang, der an das Zeitalter absolutistischer Fürsten
erinnert.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: