CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Däubler-Gmelin muss sich
nachdrücklich für Sirven-Vernehmung einsetzen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Bundesjustizministerin Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin muss unverzüglich alles unternehmen, um die Vernehmung des früheren Elf-Aquitaine Direktors Alfred Sirven vor dem 1. Untersuchungsausschuss in Paris zu ermöglichen. Alfred Sirven hat über seinen Rechtsanwalt ausdrücklich seine Bereitschaft bekundet, vor dem 1. Untersuchungsausschuss auszusagen. Mitte Juli hat Däubler-Gmelin noch mitgeteilt, die französische Regierung habe zwischenzeitlich ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Vernehmung von Zeugen in Frankreich durch den Untersuchungsausschuss erklärt.
Angesichts der jetzigen Sachlage und der Bedeutung des Zeugen Alfred Sirven für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages habe ich gestern an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses folgendes Schreiben gerichtet:
"Bekanntlich hatte die Bundesregierung den Untersuchungsausschuss anlässlich der Auslieferung Sirvens von Deutschland nach Frankreich wissen lassen, dass die französische Regierung dem Untersuchungsausschuss eine Vernehmung Sirvens ermöglichen werde.
Nachdem von französischer Seite - wenn auch durch einen Untersuchungsrichter - Sirven eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss verboten wurde, bitte ich Sie, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei der französischen Regierung für die Aussagemöglichkeit von Sirven einzusetzen, im übrigen auch die Rechtslage zu erkunden und darüber in der Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 13.09.2001 zu berichten. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt bitte ich vorzusehen.
Angesichts der auch von der Bundesregierung der Angelegenheit Leuna zugemessenen Bedeutung halte ich es für angebracht, dass die Bundesjustizministerin selbst dem Ausschuss berichtet."
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