CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Euro-Kriterien eisenhart
einhalten
Berlin (ots)
Zur Warnung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, vor einer Lockerung des EU-Stabilitätspaktes für die Euro-Zone, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Ich stimme mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, überein, dass es trotz der schwachen Konjunkturentwicklung in der Euro-Zone kein Aufweichen des EU-Stabilitätspaktes geben darf. Nur wenige Monate vor der Euro-Bargeld-Einführung aus kurzfristigen Erwägungen heraus an den Stabilitätskriterien zu drehen, wäre das eindeutig falsche Signal. Dies würde nicht nur das gewonnene Vertrauen der Finanzmärkte in einen stabilen Euro gefährden, sondern auch die zunehmende Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung empfindlich aufs Spiel setzen.
Es ist Aufgabe der an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten, für konsolidierte Haushalte und die richtigen Rahmenbedingungen für eine positive Konjunkturentwicklung zu sorgen. Hier ist die Bundesregierung besonders gefordert. Sie trägt die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft innerhalb des Euro-Raums und damit für den Erfolg der neuen Währung insgesamt.
Ich warne die Bundesregierung, sich an einer Lockerung der Stabilitätskriterien zu beteiligen und ihr wirtschaftspolitisches Versagen auf dem Rücken der gemeinsamen Währung auszutragen. Dass Deutschland das konjunkturelle Schlusslicht innerhalb der EU bildet, hat allein die deutsche Bundesregierung zu verantworten. Statt am Stabilitätspakt zu rühren, sollte sie der in den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission erhobenen Forderung Rechnung tragen, die Besteuerung insbesondere niedriger Einkommen zu senken, um die Beschäftigungslage hierzulande zu verbessern.
Ein stabiler Euro ist die beste Garantie gegen Inflation, für eine hohe Binnennachfrage und einen stabilen Außenkurs, vor allem gegenüber dem Dollar. Der Euro ist eine europäische Erfolgsgeschichte und muss es auch künftig bleiben.
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