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Hintze: Euro-Kriterien eisenhart einhalten

    Berlin (ots) - Zur Warnung des Präsidenten der Europäischen
Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, vor einer Lockerung des
EU-Stabilitätspaktes für die Euro-Zone, erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Ich stimme mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB),
Wim Duisenberg, überein, dass es trotz der schwachen
Konjunkturentwicklung in der Euro-Zone kein Aufweichen des
EU-Stabilitätspaktes geben darf. Nur wenige Monate vor der
Euro-Bargeld-Einführung aus kurzfristigen Erwägungen heraus an den
Stabilitätskriterien zu drehen, wäre das eindeutig falsche Signal.
Dies würde nicht nur das gewonnene Vertrauen der Finanzmärkte in
einen stabilen Euro gefährden, sondern auch die zunehmende Akzeptanz
des Euro in der Bevölkerung empfindlich aufs Spiel setzen.
    
    Es ist Aufgabe der an der Währungsunion teilnehmenden
Mitgliedstaaten, für konsolidierte Haushalte und die richtigen
Rahmenbedingungen für eine positive Konjunkturentwicklung zu sorgen.
Hier ist die Bundesregierung besonders gefordert. Sie trägt die
Verantwortung für die größte Volkswirtschaft innerhalb des Euro-Raums
und damit für den Erfolg der neuen Währung insgesamt.
    
    Ich warne die Bundesregierung, sich an einer Lockerung der
Stabilitätskriterien zu beteiligen und ihr wirtschaftspolitisches
Versagen auf dem Rücken der gemeinsamen Währung auszutragen. Dass
Deutschland das konjunkturelle Schlusslicht innerhalb der EU bildet,
hat allein die deutsche Bundesregierung zu verantworten. Statt am
Stabilitätspakt zu rühren, sollte sie der in den
beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission erhobenen
Forderung Rechnung tragen, die Besteuerung insbesondere niedriger
Einkommen zu senken, um die Beschäftigungslage hierzulande zu
verbessern.
    
    Ein stabiler Euro ist die beste Garantie gegen Inflation, für eine
hohe Binnennachfrage und einen stabilen Außenkurs, vor allem
gegenüber dem Dollar. Der Euro ist eine europäische Erfolgsgeschichte
und muss es auch künftig bleiben.
    
    
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