CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Wirtschaft und
Arbeitsmarkt beleben, Staatsfinanzen wieder ordnen - Eichels
Haushaltsentwurf Makulatur
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Klausurtagung der AG - Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Zur Vorbereitung der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag haben sich die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Bundeshaushalt 2002 und dem Finanzplan bis 2005 befasst. Das Ergebnis der Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Sowohl die Wachstums- als auch die Arbeitslosenzahlen - also die gesamtwirtschaftlichen Annahmen - der Bundesregierung sind zu optimistisch. Alle wesentlichen Zahlen weisen in die falsche Richtung: Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum stagniert, die Investitionen werden gekürzt, die Steuerbelastung sinkt nicht, die Abgabenquote steigt. Inflationsrate und Energiekosten sind hoch. Eichels Haushaltsentwurf 2002 beruht auf der Annahme, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um gut 2 vH (das Haushaltssoll 2001 geht noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,75 vH aus) und im nächsten Jahr um 2,25 vH wachsen wird. Die Ergebnisse des ersten Halbjahres beweisen, dass die Prognosen von Rot-Grün auf Sand gebaut sind. Das Wachstum stagniert, die rot-grüne Politik schwächt Wachstum und Beschäftigung. Der Export bleibt unser Wachstumsmotor, der Inlandsmotor (Konsum und Bruttoanlageinvestitionen) stottert. War Deutschland früher Wachstumsmotor in Europa, so sind wir heute Schlusslicht. Es ist zu befürchten, dass wir in diesem Jahr ein Wachstum von 1 vH kaum erreichen werden. Dies hat auch Auswirkungen auf das Jahr 2002, sodass die Wachstumserwartungen auf unter 2 vH korrigiert werden müssen. Ebenfalls unrealistisch sind die Annahmen für die Arbeitslosigkeit. Seit Jahresbeginn ist die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl angestiegen, im August 2001 lag auch die nicht - saisonbereinigte Zahl erstmals seit Jahren höher als vor Jahresfrist. Für das Jahresende erwarten Experten einen weiteren Anstieg auf 4 Millionen Arbeitslose. Angesichts dieser Erwartungen ist der dem Bundeshaushalt 2002 zugrundeliegende Rückgang der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um 230 Tausend auf 3,479 Millionen völlig unrealistisch. Von daher ist Eichels Haushaltsentwurf 2002 in wesentlichen Eckpfeilern bereits jetzt Makulatur. Die Steuereinnahmen werden geringer sein, die Sozial- und Arbeitsmarktausgaben werden höher sein. Zusammengenommen ist ein Haushaltsloch von 12 Mrd. DM zu befürchten. Wer wie Eichel dann laut über Änderungen bei den Stabilitätskriterien nachdenkt, der wird zum Stabilitätsrisiko für Deutschland.
2. Der Haushaltsentwurf versagt bei dem Anliegen für mehr Wachstum, mehr Investitionen, Sparsamkeit an der richtigen Stelle, weniger Steuerbelastung. Die Gesamtausgaben 2002 liegen mit 484,7 Mrd. DM um fast 8 Mrd. DM höher als 2001. Bis zum Jahr 2005 würden sie bei Fortführung der rot-grünen Politik weiter auf 497,6 Mrd. DM ansteigen, das wären dann gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1998 rd. 41 Mrd. DM mehr. Dabei werden die Konsumausgaben bis zum Jahr 2005 um 47 Mrd. DM ausgedehnt, während die volkswirtschaftlich bedeutsamen investiven Ausgaben des Bundes im Jahr 2005 um 6 Mrd. DM niedriger sein werden als 1998. Noch nie war die Investitionsquote im Bundeshaushalt so gering wie unter rot-grüner Verantwortung (1998:12,5 vH, 2001:12,1 vH, 2002:11,4 vH, 2005:10,3 vH). Ein Rückfahren der Investitionsausgaben bei Wachstumsstagnation und steigender Arbeitslosigkeit ist ökonomisch falsch und Zukunftsverweigerung. Denn trotz der Aufstockung aufgrund der Zinseinsparungen durch die Erlöse aus dem UMTS - Flop - der Bund hat 100 Mrd. DM eingenommen, die Kleinaktionäre müssen bitter bezahlen - und trotz groß angekündigten Anti-Stauprogramm werden die Kürzungen im Verkehrs- und Bauhaushalt fortgesetzt. Die Investitionsausgaben in diesem größten Investitionshaushalt des Bundes gehen allein im Jahr 2002 gegenüber 2001 um fast 900 Mio. DM oder 3,2 vH zurück. Und bis zum Jahr 2005 sind weitere drastische Kürzungen geplant. Über 1 Mrd. DM weniger für Bau und Betrieb von Bundesfernstrassen, über 2 Mrd. DM weniger für Schienenwegeinvestitionen. Zur Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt werden, damit dieser Negativtrend der Investitionstätigkeit umgekehrt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, um bei den Investitionen (Straßenbau, Schienenwege, Städtebau, Wohnungsbau) deutlich zuzulegen. Außerdem fordern wir unter den Aspekten "Zeit einkaufen" und "schnelleres Investieren" die verstärkte Förderung von Konzessionsmodellen.
3. Der Bundeswehrhaushalt ist chronisch unterfinanziert. Mit 46,9 Mrd. DM im Jahr 2001 einschließlich aller Auslandseinsätze - im Jahr 2002 sollen die Mittel nochmals um 660 Mio. DM auf nur noch 46,2 Mrd. DM sinken - fehlen mindestens 2 Mrd. DM/Jahr. Mit einer derartig unzureichenden Finanzausstattung ist eine vernünftige Bundeswehrreform nicht machbar. Die Erwartungen, dass durch Verkäufe und Effizienzsteigerungen Milliarden zu erzielen sind, ist unrealistisch und unseriös. Denn außer Spesen war bei der GEBB bisher nichts gewesen. Der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Gesamtausgaben des Bundes sinkt von 10,3 vH im Jahr 1998 auf 9,3 vH im Jahr 2005. Allein im Haushalt 2002 liegen die verteidigungsinvestiven Ausgaben um fast 1 Mrd. DM oder 9 vH niedriger als im Jahr 2001. Durch den rot-grünen Kurs wird die Bundeswehr an die Wand gefahren, Deutschland wird zum Risiko für unsere Bündnispartner, es verliert an Ansehen, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
4. Der Mittelstand und die neuen Länder werden auch im Haushalt 2002 arg gebeutelt. So werden die Ausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur"-Ost, die schon in diesem Jahr um 300 Mio. DM gekürzt wurden, im Haushaltsentwurf 2002 um weitere 300 Mio. DM oder 15 vH auf 1,79 Mrd. DM verringert. Bis 2005 sollen die Mittel auf nur noch 1,36 Mrd. DM zusammengestrichen werden, das sind dann über 2 Mrd. DM weniger als 1998. Die Aussage der Bundesregierung, "die GA-Ost ist eines der wichtigsten Instrumente gezielter Investitionsförderung in den neuen Ländern" steht dem diametral entgegen. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den neuen Ländern werden im Haushalt 2002 um 40 Mio. DM gekürzt. Ausgaben für das groß angekündigte "Stadtumbau-Programm-Ost" findet man im Haushalt bis auf eine Marginalie von 15 Mio. DM nicht. Es zeigt sich, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik für die neuen Länder Welten liegen. Im Jahr 2002 werden mit 20,5 Mrd. DM weniger Mittel ausgegeben als der Solidaritätszuschlag (22,3 Mrd. DM) einbringt. Zur Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wurden unter Führung der CDU/CSU im Bundeshaushalt 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet. Im Haushaltsentwurf 2002 stehen nur noch rd. 480 Mio. DM zur Verfügung, eine Kürzung um fast zwei Drittel.
5. Von dem Versprechen, die Forschungs- und Bildungsausgaben sowie die Wirtschafts- und Technologieausgaben zu verdoppeln, ist nichts mehr übriggeblieben. Rechnet man die sinkenden Kohlehilfen aus dem Etat des Wirtschaftsministers heraus, so liegen die zusammengefassten Einzelpläne für Wirtschaft und Technologie sowie für Forschung und Bildung im Jahr 2005 um 1,3 Mrd. DM oder 5,5 vH niedriger als 1998. Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik weit auseinander.
6. Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 2002 und des Finanzplans bis 2005 ist durch stark steigende Steuereinnahmen gekennzeichnet. Trotz aller Steuersenkungsschritte liegen die Steuereinnahmen im Jahr 2002 um 58 Mrd. DM höher als 1998 und im Jahr 2005 werden es nach Eichels Finanzplan 104 Mrd. DM mehr sein als 1998. Das stagnierende Wachstum in diesem Jahr, die geringeren Wachstumserwartungen für nächstes Jahr und das Nichtstun der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Steuereinnahmen des Bundes für 2002 um bis zu 4 Mrd. DM geringer ausfallen als bisher erwartet. Eichels Steuerpolitik in Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und mehr Beschäftigung.
Die politische Alternative der CDU/CSU lautet: Wachstums- und Arbeitsmarktbelebung durch ein Bündel von Maßnahmen ermöglichen.
Hierzu gehören:
- Steuerreformschritte auf 2002 vorziehen.
- "Ökosteuer" einfrieren.
-Investitionen des Bundes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verbesserung der Infrastruktur stärken:
- Knapp 2 Mrd. DM mehr für Bundesfernstraßen. * Je 1/21/2 Mrd. DM mehr für Schienenwege sowie für Wohnungs- und Städtebau. * Konzessionsmodelle verstärken.
- Konsumausgaben senken:
- Zinsausgaben kürzen. * Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen beschneiden. * Weitere Kürzungen z. B. bei Gewährleistungen, Versorgungsausgaben. * Subventionsabbau endlich in Angriff nehmen.
- Arbeitsmarkt deregulieren:
- Den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei Null halten. Die BA muss in ihrem Haushalt sparen (z.B. ABM, Jugendarbeitslosenprogramm). * Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 1/21/2 1/2vH-Punkt senken.
- Die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr beenden, mit 2 Mrd. DM ihr helfen( die Aufgaben wahrzunehmen zu können.
-Die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) stärker unterstützen:
* Die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" - Ost im Haushalt 2002 in Höhe von 300 Mio. DM rückgängig machen. * Den Forschungsstandort Ost stärken, die vorgesehene Kürzung bei Forschung und Entwicklung Ost in Höhe von 40 Mio. DM zurücknehmen. * Von der Deutschen Bahn nicht verbaubare Mittel für das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland und den schnelleren Ausbau der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verwenden. Die Infrastrukturlücke in den neuen Ländern schließen.
-Die drastische Bestrafung der deutschen Landwirtschaft beenden. Es darf nicht sein, dass durch die BSE-Krise und Schweinepest sowie durch die falsche Politik der Bundesregierung die deutschen Bauern immer weniger Geld für ihre Produkte bekommen, während die Verbraucher immer mehr zahlen müssen. Daher muss der Landwirtschaftsetat um 1 1/2 Mrd. DM aufgestockt werden.
- Sämtliche Möglichkeiten der Verbesserung auf der Einnahmeseite ausschöpfen, um Steuersenkungen zu finanzieren. Umsatzsteuerbetrug stärker bekämpfen, Verstärkung der Privatisierungseinnahmen, Prägung einer weiteren Goldmünze (hohe Nachfrage in diesem Jahr).
Mit dem Bundeshaushalt 2002 müssen erste Schritte in diese Richtung getan werden, damit wir mit einer solchen zukunftsorientierten Finanzpolitik die Staatsquote herunterdrücken und die Steuer- und Abgabenlasten nachhaltig senken können.
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