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Hedrich: Nur Entwicklungspolitik leistet nachhaltige Friedenssicherung!

    Berlin (ots) - Zum Verhältnis friedensschaffender Militäreinsätze
zu entwicklungspolitischer Nachsorge und Aufbauhilfe erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Ein rein militärisches Engagement in einer Krisenregion, sei es
der Kosovo, Mazedonien oder eine andere Drittweltregion, kann im
besten Fall nur zu einer kurzfristigen Konfliktbeilegung führen. Will
man dort einen auch längerfristig stabilen Frieden erreichen, muss
man über ein umfassendes "Post-Konflikt-Konzept" verfügen, dass
sowohl auf eine Beseitigung der ursprünglichen Konfliktursachen und
die Minderung neuer Konfliktrisiken als auch auf die wirtschaftliche
Entwicklung in der Krisenregion abzielt. In der bisherigen Diskussion
zur Stabilisierung Südosteuropas und zuletzt Mazedoniens, die von der
Bundesregierung zu stark auf militärische Belange fokussiert wurde,
ist dieser weitaus wichtigere Aspekt daher zu unrecht völlig in den
Hintergrund gedrängt worden. Wirtschaftliche Entwicklung und
langfristig ausgelegte Konfliktprävention in unseren Partnerländern
gerade auch in Südosteuropa sind Hauptelemente europäischer und
deutscher Entwicklungspolitik. Ich fordere alle politischen Kräfte
dazu auf, zukünftig die Debatte über unser Engagement zur
Krisenbeilegung nicht auf militärische Einsätze zu verkürzen, sondern
der langfristigen nachhaltigen Absicherung einer von der Bundeswehr
und unseren Einsatzpartnern vorläufig entschärften Konfliktlage mit
Hilfe von entwicklungspolitischen Maßnahmen die ihr gebührende
Bedeutung einzuräumen. Konsequenz hieraus ist angesichts der
bevorstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2002 allerdings auch
die sofortige Umkehrung des rapiden Abwärtstrends des deutschen
Entwicklungshaushalts!
    
    
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