CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Es gibt jede Menge zu tun, Herr
Bundeskanzler!
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Text ist frei.
Diese Woche wurden die offiziellen Arbeitslosenzahlen für August veröffentlicht. Die jüngste Arbeitslosenstatistik markiert einen traurigen Wendepunkt auf dem Arbeitsmarkt. Mit 3,789 Millionen ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1998 im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen. Damit ist amtlich: die Konjunkturkrise in Deutschland hat nun auch den Arbeitsmarkt erfasst.
Die dramatische Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt ist für die Opposition kein Grund für Jubel. Aber sie bestärkt uns in unserer Kritik an dieser Bundesregierung.
Experten erwarten, dass auch für den Rest des Jahres keine Besserung am Arbeitsmarkt eintreten wird. Vielmehr gehen sie davon aus, dass sich bis zum Jahresende die Arbeitslosenzahlen wieder der 4 Millionen-Grenze nähern werden. Daher ist auch eine zweite Erkenntnis "amtlich": Bundeskanzler Schröder wird sein selbst gestecktes Ziel verfehlen, die Arbeitslosigkeit bis zur nächsten Bundestagswahl auf 3,5 Millionen zu senken.
Schon heute ist klar: Die Bundesregierung bekommt die Arbeitslosigkeit deshalb nicht in den Griff, weil sie es bisher versäumt hat, die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu lösen.
Statt der notwendigen Deregulierung hat die rot-grüne Koalition den Arbeitsmarkt zusätzlich reguliert. Die Rücknahme beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Gesetze zu den 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis hin zu der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sind alles keine Maßnahmen, die Unternehmen ermuntern, neue Mitarbeiter einzustellen. Mehr Bürokratie und Verrechtlichung bestehender Arbeitsverhältnisse verhindern vielmehr die dringend erforderliche Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Eine weitere Belastung für den Arbeitsmarkt sind die hohen Sozialkosten. Angesichts der Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat selbst die zuständige Ministerin Schmidt angekündigt, dass der Anstieg der Beiträge zur Krankenversicherung unausweichlich ist. Die geplante Absenkung der Rentenbeiträge wird trotz Flickschusterei mittels der Ökosteuer nicht gelingen. Die von der Bundesregierung angestrebte Begrenzung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent ist somit in dieser Legislaturperiode gescheitert. Das sind Kosten, die nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen belasten und ihren Spielraum schmälern, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform den Mittelstand verprellt. Sie verkennt damit vollkommen die Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen für Innovationen, wirtschaftliches Wachstum und damit die Entstehung von Beschäftigung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Spitzentarif bei der Einkommensteuer erst im Jahr 2005 spürbar abgesenkt wird, während bei den Kapitalgesellschaften bereits in diesem Jahr die deutliche Tarifabsenkung auf 25 Prozent erfolgt ist.
Angesichts von fast 4 Millionen Arbeitslosen kann es nicht sein, dass sich die Bundesregierung ein Jahr vor der nächsten Wahl mit einer "ruhigen" Hand nur eine ruhige Kugel schiebt. Gefragt sind keine massiven Ausgabeprogramme, die nur konjunkturelle Strohfeuer zur Folge haben. Wir brauchen auch keine neuen Bündnisse für Arbeit. Wir brauchen aber tiefgreifende und substantielle Reformen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Denn nur so gibt es eine ernstzunehmende Chance, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft zu lösen. Und das ist schließlich der Maßstab, den Herr Schröder für sich selbst aufgestellt hat. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, den Bundeskanzler daran zu messen.
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