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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Kommunalwahl in Niedersachsen - Rot-Grün für niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Niedersachsen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:

    Die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen und mit landesweit 42,6 % über 4 %-Punkte Abstand zur SPD geschaffen. Das ist gut und zeigt die Konsequenz der Wähler.

    Die SPD hat eine zweifache Schlappe als Quittung für ihre Politik einstecken müssen. Sie liegt weit hinter der CDU, und sie ist für die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von 56,2 % verantwortlich.

    Die rot-grüne Bundesregierung macht in Berlin eine Politik gegen die Kommunen und die lokale Demokratie. In kaum drei Jahren hat sie durch Bundesgesetze die kommunalen Haushalte um etwa 10 % geschröpft. Insbesondere durch die dramatisch anwachsenden Sozialausgaben werden ihnen die Hände von Schröder, Eichel, Riester und Co. gebunden. Für die kommunale Selbstverwaltung bleibt immer weniger Gestaltungsspielraum. Die kommunale Investitionsquote sinkt wie nie zuvor. Deshalb nehmen viele Bürger die Kommunalwahlen nicht mehr ernst.

    CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Sie sind Garanten für starke Rathäuser und Landkreise und für eine bürgernahe örtliche Demokratie.


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