CSU-Landesgruppe
Glos: Kanzler Leichtfuss treibt gefährliches Spiel
mit der Bundeswehr
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen UN-Einsatz im Nahen Osten bereit sei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mangels innenpolitischer Erfolge verfällt Kanzler Schröder wieder einmal in außenpolitische Wichtigtuerei. Seine Zusage einer deutschen Beteiligung an einer militärischen UN-Mission im Nahen Osten, die international aufmerksam registriert wurde, ist ein unverantwortlicher Schnellschuss, der sich noch als schlimmes Eigentor zulasten Deutschlands erweisen könnte.
UNO-Truppen können in einem "heißen" Konflikt, wie er derzeit im Nahen Osten tobt, wenig ausrichten. Politische Perspektiven für eine Lösung sind bislang, wenn überhaupt, nur sehr vage zu erkennen. Selbst wenn die Voraussetzungen eines UN-Einsatzes vorlägen, ist es aus historischen Gründen zweifelhaft, ob ausgerechnet deutsche Soldaten in Israel bzw. Palästina die Blauhelme anlegen sollten.
Mit den gegenwärtigen internationalen Einsätzen - Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Golfregion, Horn von Afrika - sind die materiellen und personellen Möglichkeiten unserer Bundeswehr bereits in bedenklicher Weise ausgereizt. Die rot-grüne Regierungskoalition ist nicht bereit, die Unterfinanzierung und die notorischen Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben. Unter solchen Voraussetzungen bedeutet Schröders Ankündigung eines weiteren Einsatzes ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit unserer Soldaten.
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