CSU-Landesgruppe
Glos: Schlampereien in Schröders Kanzleramt
unverzüglich aufklären
Zu den heutigen Berichten über den Umgang im Kanzleramt mit Informationen über die Missstände bei der Arbeitsvermittlung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Skandal um falsche Arbeitslosenvermittlungsbilanzen im Hause Riester hat Kanzler Schröder erreicht. Das Unterdrücken der bereits seit dem 6. Januar bei seinem Kanzleramtsminister Bury vorliegenden Informationen über die Arbeitsweise der Arbeitsämter verdeutlicht einmal mehr, Schröder und seine Regierung sind den Problemen des katastrophalen Arbeitsmarktes nicht gewachsen. Statt sofort zu reagieren wurde zugedeckt und weiter gewurstelt.
Kanzler Schröder ist aufgefordert, unverzüglich die Schlampereien in seinem Kanzleramt und bei seinem Arbeitsminister aufzuklären und das Deutsche Parlament unverzüglich zu informieren. Wer im Kanzleramt die berechtigten Anliegen der 4.289.922 Arbeitslosen in Deutschland mit Ignoranz und Untätigkeit behandelt, hat dort nichts zu suchen. Im Kanzleramt hat Schröders ruhige Hand seinen Minister Bury so angesteckt, dass dieser sie gleich schlafend in der Tasche gelassen hat.
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