CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders gescheiterte Haushaltspolitik und seine Attacken gegen die EU-Kommission gefährden Erfolgsmodell Maastricht

Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der in Maastricht am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag war der größte Schritt nach vorn, den Europa seit den Römischen Verträgen von 1957 gemacht hat. Was als Schritt für Schritt verwirklichte Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion begann, ist nun zur umfassenden politischen und wirtschaftlichen Union geworden. Spätestens seit Maastricht ist die europäische Integration unumkehrbar. Das auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaute Friedenswerk ist Vorbild auch für andere Regionen der Welt. Während in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Innen- und Justizpolitik der Maastricht-Vertrag den Beginn eines noch andauernden Integrationsprozesses markiert, ist die Währungsunion inzwischen voll verwirklichte, erfolgreiche Realität. In der jetzigen Phase der weltwirtschaftlichen Unsicherheiten erweist sich der Euro als Stabilitätsanker im Weltwährungssystem. Die gemeinsame Währung stärkt dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften. Das gemeinsame Bargeld bringt die Völker Europas näher zusammen. Helmut Kohl und Theo Waigel haben mit ihrer führenden Rolle beim Maastricht-Vertrag und der Einführung des Euro eine historische Leistung vollbracht, mit der sich die amtierende Schröder-Regierung nicht im entferntesten messen kann. Seit dem Herbst 1998 erhält Europa von Deutschland keine wichtigen Impulse mehr. Mit den maßgeblich von der rot-grünen Bundesregierung betriebenen Sanktionen gegen Österreich wurde der europäische Gedanke mit Füßen getreten. Daraus hat Schröder nichts gelernt. Um den "Blauen Brief" aus Brüssel wegen seiner gescheiterten Haushaltspolitik zu verhindern, schlägt Schröder wie ein Ertrinkender um sich. Mit seinen Attacken gegen die EU-Kommission gefährdet er den Geist von Maastricht und dem darauf beruhenden Stabilitätspakt. In den europäischen Hauptstädten wird dies als Signal aufgenommen werden, ebenfalls die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht mehr ernst zu nehmen. Damit hat Schröder einen gefährlichen Weg wider der Stabilität im Euroraum beschritten, auf dem Deutschland schon jetzt als größtes Wirtschaftsland Schaden nimmt. Weil ihm zu Hause das Wasser bis zum Halse steht, verspielt er auf dem europäischen Parkett leichtfertig das Erbe von Helmut Kohl und Theo Waigel. Statt die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben, sind Schröder und sein Finanzminister Eichel aufgefordert, schnellstmöglich die haushaltspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Das einstige Musterland der Prosperität und Stabilität ist unter Schröder zum wirtschaftlichen Bremsklotz und Stabilitätsrisiko geworden. Es wird höchste Zeit, dass eine neue Bundesregierung Deutschland wieder zur treibenden Kraft Europas macht. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: