CSU-Landesgruppe
Dess: Fünf Weise auf falscher Fährte
Berlin (ots)
Zu den agrarpolitischen Ausführungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Fünf Weisen sind auf einer falschen Fährte, wenn sie schreiben, die deutsche Agrarpolitik befinde sich auf einem richtigen Weg. Die rot-grüne Agrarpolitik ist konzeptionslos, in sich widersprüchlich und bauernfeindlich. Einerseits schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern, in dem sie sie mit höheren Energiesteuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie einer Vielzahl neuer, die Produktion einschränkender Vorschriften überzieht; andererseits kann und will sie in der WTO entsprechend hohe Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Tierschutzstandards nicht durchsetzen. Zukunftsperspektiven für die deutsche Landwirtschaft gibt es bei einer solchen Politik kaum.
Der Sachverständigenrat, dessen agrarpolitische Ausführungen offensichtlich auf die Expertise eines einzelnen Wissenschaftlers zurückgehen, würdigt die gesamtgesellschaftliche Leistung der deutschen Bauern mit keinem Wort. Die Bereitstellung hochwertiger Nahrungsmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt von Sozialstrukturen und Lebensqualität im ländlichen Raum - das sind alles Leistungen, die für die Wirtschaftstheoretiker nicht zählen. Deshalb gelangen sie zu falschen Schlussfolgerungen.
Richtig ist, dass die europäische Agrarpolitik im Hinblick auf die EU-Osterweiterung der Reform bedarf. Die von den Wirtschaftweisen vorgeschlagene stufenweise Abschaffung der Direktzahlungen wäre jedoch das Aus für den bäuerlichen Familienbetrieb in Europa und ist daher abzulehnen. Stattdessen muss endlich eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen eingeführt werden, um die EU-Ausgaben zu begrenzen und gleichzeitig die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft dauerhaft zu sichern.
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