CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Sie sollten sich entschuldigen, Herr
Heye !
Berlin (ots)
Zu der offensichtlich falschen Darstellung des Regierungssprechers über öffentliche Äußerungen des Bundeskanzlers und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe am 16. Oktober erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundeskanzler Schröder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe haben am 16. Oktober zu möglichen militärischen Beiträgen Deutschlands im Kampf gegen den Terror fast zeitgleich Gleiches gesagt. Die Vertraulichkeit der vorhergehenden Unterrichtung haben dabei weder der Bundeskanzler noch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe gebrochen. Regierungssprecher Heye hat am 17. Oktober die Angriffe der SPD gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe mit dem Hinweis unterstützt, Bundeskanzler Schröder habe nur wegen der vorhergehenden Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe das Thema in einer Rede angesprochen.
Tatsache ist: der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe äußerte sich zwischen 11.10 Uhr und 11.55 Uhr in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin. Der Kanzler sprach das Thema um 11.28 Uhr in einer Rede in Darmstadt an. Der erste Bericht über das Gespräch von Herrn Glos mit Journalisten datiert von 12.19 Uhr. Herrn Heyes Darstellung ist daher sachlich nicht haltbar. Herr Heye sollte sich entschuldigen.
Der Regierungssprecher ist nicht dazu da, haltlosen Angriffen einer Regierungsfraktion auf die Opposition nachträglich einen fälschlichen Anschein von Berechtigung zu geben. Das ist Missbrauch seines Amtes. Die Vertrauenswürdigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung auch im Detail ist gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut. Diese Vertrauenswürdigkeit hat Regierungssprecher Heye beschädigt. Er sollte das gerade rücken.
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