CSU-Landesgruppe
Schmidt: Ist das rot-grüne Informations-Chaos
beabsichtigt?
Berlin (ots)
Zu den widersprüchlichen Aussagen der Grünen und der rot-grünen Bundesregierung zum weiteren militärischen Vorgehen bei der Terrorbekämpfung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Was ist denn los mit dieser Regierungskoalition? - Die rot-grüne Bundesregierung dementiert einen Zeitungsbericht, wonach es aus den USA eine konkrete Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gibt. Gleichzeitig behauptet die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, es gebe eine solche Anfrage. Wird hier die Öffentlichkeit getäuscht oder werden die Grünen - Joschka Fischer ist kaum noch dazu zu rechnen - vom Kanzler nicht mehr ins Vertrauen gezogen?
Es wird immer offensichtlicher, dass sich der Kanzler in der Frage der "uneingeschränkten Solidarität" mit dem amerikanischen Verbündeten auf seinen zerstrittenen Koalitionspartner nicht verlassen kann. Während die grüne Parteichefin, Claudia Roth, mit ihrer hektischen Mitgefühlrhetorik die Parteibasis zu beruhigen und so ein weiteres Wahldebakel - diesmal in Berlin - zu verhindern versucht, widerspricht ihr die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, und entlarvt die Blauäugigkeit der Forderungen Roths öffentlich.
Die zweigleisige Strategie der Grünen wird aber nicht aufgehen: Die friedensbewegte grüne Basis wird sich nicht täuschen lassen und bei der amerikanischen Regierung sorgt dieses Gebaren der kleinen Regierungspartei wohl nicht für gesteigerte Vertrauenswürdigkeit.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell