CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Bankrotterklärung auf Raten
Berlin (ots)
Zu wirtschaftpolitischen Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel im ZDF-Frühstücksfernsehen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Eichels Wachstumsprognosen sind eine Bankrotterklärung auf Raten: In seinem Bundeshaushaltsentwurf 2002, der zur Zeit im Parlament beraten wird, unterstellt er noch ein Wachstum von 2,25 % für das nächste Jahr. In der Presse war aber schon von 1,5 % die Rede. Gestern weigerte sich das Bundesfinanzministerium noch, im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Bundestages aktuelle Wachstumszahlen zu nennen und vertröstete auf nächste Woche. Über Nacht hat man dort wohl schon neue Erkenntnisse gewonnen, so dass Hans Eichel heute früh ein Wachstum von 1 bis 11/2 % in 2002 erwartet. Die Salami-Taktik von Hans Eichel verunsichert damit Bürger und Betriebe in Deutschland. Von Solidität und Verlässlichkeit kann bei dieser Politik keine Rede sein. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet ein Ausbleiben von nur 10 Mrd. DM gesamtstaatlicher Steuereinnahmen.
Der Bundesfinanzminister muss unverzüglich Klarheit schaffen über seine Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land. Dies darf nicht bei publicity-trächtigen Fernsehauftritten geschehen, sondern muss zuerst in den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien erfolgen.
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