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18.10.2001 – 13:07

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Bankrotterklärung auf Raten

    Berlin (ots)

Zu wirtschaftpolitischen Aussagen von
Bundesfinanzminister Eichel im ZDF-Frühstücksfernsehen erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
    
    Eichels Wachstumsprognosen sind eine Bankrotterklärung auf Raten:
In seinem Bundeshaushaltsentwurf 2002, der zur Zeit im Parlament
beraten wird, unterstellt er noch ein Wachstum von 2,25 % für das
nächste Jahr. In der Presse war aber schon von 1,5 % die Rede.
Gestern weigerte sich das Bundesfinanzministerium noch, im Rahmen
einer Aktuellen Stunde des Bundestages aktuelle Wachstumszahlen zu
nennen und vertröstete auf nächste Woche. Über Nacht hat man dort
wohl schon neue Erkenntnisse gewonnen, so dass Hans Eichel heute früh
ein Wachstum von 1 bis 11/2 % in 2002 erwartet. Die Salami-Taktik von
Hans Eichel verunsichert damit Bürger und Betriebe in Deutschland.
Von Solidität und Verlässlichkeit kann bei dieser Politik keine Rede
sein. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet ein Ausbleiben von
nur 10 Mrd. DM gesamtstaatlicher Steuereinnahmen.
    
    Der Bundesfinanzminister muss unverzüglich Klarheit schaffen über
seine Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land.
Dies darf nicht bei publicity-trächtigen Fernsehauftritten geschehen,
sondern muss zuerst in den dafür zuständigen parlamentarischen
Gremien erfolgen.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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