CSU-Landesgruppe
Kalb: Blauer Brief für Eichel jetzt auch aom
Bundesrechnungshof
Berlin (ots)
Zu dem heute vom Bundesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2001 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt hat Hans Eichel auch vom Bundesrechnungshof einen Blauen Brief bekommen - für seine Haushaltspolitik. Vor kurzem gab es schon einen von der EU-Kommission wegen der Einhaltung der Maastricht Kriterien. Jeder weiß aus der Schulzeit, dass bei zwei Blauen Briefen die Versetzung stark gefährdet ist.
Eichels Versagen bei der Haushalts- und Finanzpolitik wird immer offensichtlicher: Der Bundesrechnungshof kritisiert zum einen, dass Eichel keine ausreichende Vorsorge geleistet und zum anderen Einsparpotentiale im Bundeshaushalt nicht genutzt hat.
Das schlechte Zeugnis des Bundesrechnungshofs für den Finanzminister verwundert nicht. So schafft der selbsternannte "Sparminister" es nicht, 3 Mrd. DM für die Maß-nahmen zur Terrorbekämpfung durch Umschichtungen im Haushalt zu gewinnen, sondern erhöht gleich die Steuern.
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