CSU-Landesgruppe
Dr. Mayer: Neues Urhebervertragsrecht schwächt
deutsche Kultur- und Medienlandschaft
Berlin (ots)
Zur gestrigen Sachverständigenanhörung zum geplanten Urhebervertragsrecht erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Die von Rot-Grün vorgelegte Neuregelung des Urhebervertragsrechts schafft erheb-liche juristische und finanzielle Risiken für die deutsche Kultur-, Medien- und Film-branche. Mit seinen ständig neu zu überprüfenden Vergütungen beeinträchtigt er in erheblichem Umfang die Investitionsbereitschaft und -planbarkeit insbesondere kleiner und mittlerer Medienunternehmen und damit ihre Wettbewerbsposition. Letztlich droht der Gesetzentwurf diejenigen zu schwächen, deren Rechte gestärkt werden sollen, nämlich die Urheber und Künstler.
Massive Kritik richtet sich zurecht daran, dass der Gesetzentwurf die spezifischen Belange höchst unterschiedlich organisierter Branchen und deren eigene Gesetz-mäßigkeiten in keiner Weise berücksichtigt. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Filmproduktionen zum Beispiel wird durch eine drohende Flut nachträglich einklag-barer Einspruchsrechte und Honorarnachforderungen einzelner Mitwirkender nahezu unmöglich gemacht. Entsprechende Einwände hat die rot-grüne Regierungskoalition bislang hartnäckig ignoriert. Spätestens die gestrige Expertenanhörung sollte die Bundesregierung jedoch zum Einlenken veranlassen.
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