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Lippold: Bodewig muss Abbau des Gleisnetzes verhindern - Wo bleibt der Protest der Grünen?

Berlin (ots) - Zum von der Deutschen Bahn AG angekündigten Abbau des Streckennetzes um 20 bis 25 Prozent erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Deutsche Bahn AG hat öffentlich angekündigt, das Streckennetz massiv abzubauen, und die Bundesregierung lässt dies widerspruchs- und tatenlos durchgehen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Er unterstreicht das Desinteresse von Rot-Grün an funktionierender und umweltfreundlicher Mobilität genauso wie die Prinzipien- und Konzeptlosigkeit rot-grüner Verkehrspolitik. Nähme die Bundesregierung ihre eigene Koalitionsvereinbarung zum Maßstab und käme der Bundesverkehrsminister seiner Verantwortung für Infrastruktur und Mobilität in Deutschland nach, würden die Pläne der Deutschen Bahn AG umgehend gestoppt. Doch statt Verkehr auf der Schiene zu fördern, wie die Bundesregierung sich es auf die Fahnen geschrieben hatte, wird Bahnverkehr in Deutschland von den Verantwortlichen bei Bahn und Bund immer weiter zurückgefahren. Wo bleibt der Protest der Grünen angesichts der Kürzungspläne der Bahn? Vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, der sich in seinen Oppositionszeiten als exzessiver Verfechter des Eisenbahnverkehrs profilierte und der inzwischen dem Bahn-Aufsichtsrat angehört, ist kein Ton zu vernehmen. * Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf, die Streckenstillegungspläne der Deutschen Bahn AG zu unterbinden. Es geht nicht an, dass der Monopolist Deutsche Bahn AG möglichen künftigen Konkurrenten das Betätigungsfeld rigoros beschneidet, bevor die Voraussetzungen für echten Wettbewerb auf der Schiene geschaffen sind. Das Argument des Bahnvorstands, die Streckenstillegungen seien wirtschaftlich, ist nur vordergründig vernünftig. In Wahrheit maskiert es die Unfähigkeit, den Bahnverkehr attraktiv, kundenfreundlich und damit rentabel zu gestalten. Ob eine Strecke wirtschaftlich gefahren werden kann, wird sich im Wettbewerb erweisen. Bis dahin muss das existierende Netz funktionsfähig gehalten werden. * Ich fordere die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für wirklichen Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen und die Trennung von Netz und Betrieb unverzüglich in die Wege zu leiten. Der jetzt genannte Zeitpunkt für eine Entscheidung - nach der Bundestagswahl - ist zu spät. Das Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bahnunternehmen und Kunden brauchen so schnell wie möglich Klarheit. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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