CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Diffamierungen sind nicht die feine
Art der Demokraten!
Berlin (ots)
Zu dem heute in den Nürnberger Nachrichten veröffentlichten beleidigenden Aufruf gegen den Besuch des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg - unterzeichnet u.a. von Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und PDS - erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wenn ein demokratisch gewählter Regierungschef eines befreundeten Landes von den Abgeordneten des deutschen Parlaments öffentlich angegriffen und sein Besuch in Deutschland als "Provokation der demokratischen Öffentlichkeit" und "Beleidigung" bezeichnet wird, dann ist es ein unglaublicher Vorgang!
Allzu durchsichtig ist dabei das parteipolitische Kalkül der Unterzeichner: Als neulich der rot-grüne Kanzler den Staatsmann spielte und den italienischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfing, war Berlusconi ein Demokrat. Da er nun zum Parteitag der CSU kommt, wird er als "Antidemokrat" diffamiert.
Dass sich SPD-Abgeordnete wieder einmal in die geistige Nähe von Altkommunisten aus den Reihen der PDS begeben, wundert inzwischen nicht mehr, macht aber ihre politische Ausrichtung deutlich. Da reichen auch die Nebelkerzen der Distanzierung aus dem Munde Münteferings nicht.
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