CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Die Grünen haben nichts gelernt"
Berlin (ots)
Zur Forderung der Grünen, Asylgründe auszuweiten und auf quasi staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung auszudehnen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Grünen haben aus den Anschlägen des 11. September nichts gelernt. Sie hängen immer noch ihren Vorstellungen nach, Deutschland müsste jedem Flüchtling, der nur das Wort Asyl in den Mund nimmt, auch Asyl gewähren.
Das deutsche Asylrecht gewährt politisch Verfolgten Schutz. Das soll auch so bleiben. Wer in seinem Heimatstaat Repressalien oder Verfolgung durch die Regierung und deren Apparat aus politischen Gründen ausgesetzt ist, genießt umfassenden Schutz in Deutschland. Er erhält politisches Asyl.
Festzustellen ist aber, dass das großzügige deutsche Asylrecht unverhältnismäßig missbraucht wird. Würde in Deutschland jede Art von Misshandlung oder möglicher Bedrohung im nichtstaatlichen Bereich als Asylgrund anerkannt, würde das deutsche Asylrecht zu einem völligen Torso. Verhalten und Gebräuche im privaten oder auch familiären Bereich könnten vorgeschoben werden; jeder Übergriff, der beispielsweise auf Stammesriten gründet, könnte einen Asylgrund schaffen. Deutschland würde zum Magnet für Zuwanderung. Dem Missbrauch des Asylrechts würde Tür und Tor geöffnet.
Statt die Asylgründe auszuweiten, muss viel strenger geprüft werden, ob diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, auch tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben. Wirklich Verfolgten sei dieser zugestanden, wir müssen aber gerade in der gegenwärtigen Situation sehr genau darauf achten, dass Asylbewerber nicht gezielt nach Deutschland eingeschleust werden.
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