CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Rot-Grün hilft Gewaltverbrechern"
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD und des innenpolitischen Sprechers der Grünen zu der beim Bundeskriminalamt geführten Fahndungsdatei erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün will Gewaltverbrechern helfen. Die Kritik der innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen an der Gewalttäterdatei ist unglaublich und ein deutlicher Beleg für die eindimensionale Sicht von Rot-Grün.
Immerhin haben die Innenminister der Länder beschlossen, dass diese Datei notwendig und einzurichten ist. SPD und Grüne folgen dagegen wieder einmal ihrem lange eingeübten Prinzip, den Datenschutz über den Täterschutz zu stellen - besonders wenn es um linke Gewalttäter geht.
Statt über die Abschaffung der nationalen Gewalttäterdatei zu diskutieren, ist vielmehr dringend erforderlich, eine entsprechende europaweite Datei zu schaffen. Das ist der einzig richtige Weg, den Chaoten und Gewalttätern beizukommen. Die Ereignisse beim Gipfel in Genua haben das deutlich belegt. Deswegen muss zusätzlich zur deutschen Fahndungsdatei schnellstmöglich eine einheitliche europäische Gewalttäterdatei eingerichtet werden, die europaweit auch online nutzbar ist. Die in den europäischen Staaten vorhandenen Daten über gewaltbereite Krawalltouristen müssen für alle Anlässe, zu denen diese Chaoten durch Europa touren, abgerufen werden können.
Bundesinnenminister Schily ist daher aufgefordert, mit seinen europäischen Kollegen die Bemühungen zur Bekämpfung des Gewalttourismus umgehend wieder aufzunehmen.
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