CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder pfeift Schily zurück
Berlin (ots)
Zu der kurzfristigen Absage der von BM Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , Michael Glos:
Der tiefwurzelnde Streit zwischen SPD und Grünen in der Zuwanderungsfrage wird durch die kurzfristige Absage der von Bundesminister Schily für heute angekündigten Pressekonferenz zur Zuwanderung überdeutlich dokumentiert. Offensichtlich macht der kleine Koalitionspartner Druck und Bundeskanzler Schröder pfeift seinen Innenminister zurück.
Es war von vornherein absehbar, dass die Grünen versuchen würden, ihre Vorstellungen von einer Multi-Kulti-Gesellschaft in einen Gesetzentwurf hinein zu bringen. Deswegen versuchen sie mit allen Mitteln, die im Schily-Entwurf vorgesehenen Türen für mehr Zuwanderung noch weiter aufzustoßen.
Durch das jetzt anberaumte Krisengespräch der Koalition wird auch belegt, dass der Gesetzentwurf unausgereift und übers Knie gebrochen ist. Der Bundesinnenminister hatte fast eine Legislaturperiode Zeit, die drängenden Fragen anzupacken, kommt allerdings erst ein Jahr vor der Bundestagswahl mit einem Gesetzentwurf, den er in aller Eile durch die parlamentarischen Gremien bringen will. Eine Frage von solch essentieller Bedeutung für Deutschland darf aber nicht in einem Schnellverfahren abgehandelt werden, sondern muss ausreichend und gründlich diskutiert werden.
Die Union hat den Änderungsbedarf schon ausführlich dargelegt: Die Begrenzung der Zuwanderung muss das Ziel sein, einer Öffnung der Grenzen für alle Formen der Migration erteilen wir eine Absage. Darüber hinaus müssen die anstehenden Probleme mit einem Gesamtkonzept angepackt werden, das die arbeitsmarkt-, wirtschafts-, familien- und sozialpolitischen Fragen beantwortet.
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