CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Wir erwarten von der Bundesregierung
ein Gesamtkonzept
Berlin (ots)
Zu der Diskussion um den von Bundesminister Schily vorgelegten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
CSU und CDU haben bereits vor Monaten ihre Positionen für ein Gesamtkonzept zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vorgelegt. Ebenso liegt ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor.
Der von Bundesminister Schily inzwischen vorgestellte Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes ist Stückwerk und entspricht in keiner Weise den Anforderungen an ein Gesamtkonzept.
Angesichts der immensen Zahl von fast 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland müssen arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um offene Stellen zu besetzen. Eine Öffnung der Grenzen für Arbeitsmigranten kann allenfalls ein Schritt in der Zukunft sein. Und auch das nur, wenn zunächst eine strikte Eindämmung der ungeregelten Zuwanderung erfolgt. Der Schily-Entwurf geht dagegen vom bisherigen Prinzip der Zuwanderungsbegrenzung ab und hin zu einem Zuwanderungsgesetz. An einem solchen Vorhaben wird sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht beteiligen. Zuerst muss durch geeignete Maßnahmen eine Begrenzung des ungeregelten Zuzugs erreicht werden. Zuwanderungsanreizen, wie sie in Schilys Entwurf vorgesehen sind, erteilen wir eine Absage. Was der Minister vorgelegt hat, betrifft nur einen Teilaspekt, geht von falschen Vorgaben aus, in die falsche Richtung und muss deshalb von Grund auf überarbeitet werden.
Die CSU-Landesgruppe erwartet von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesamtkonzepts, das alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte berücksichtigt und nicht einseitig auf den völlig verfehlten Ansatz der Lösung demographischer Fragen durch Zuwanderung gerichtet ist.
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