CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Das Bündnis für Arbeit ist überflüssig wie ein Kropf

Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von DGB-Chef Schulte zum "Bündnis für Arbeit" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Bündnis für Arbeit ist überflüssig wie ein Kropf. Das hochrangige Kränzchen besteht seit fast 3 Jahren, und herausgekommen ist, dass die Arbeitslosigkeit seit nunmehr 7 Monaten in Folge saisonbereinigt steigt. Der überfälligen Reform des verkrusteten deutschen Arbeitsmarktes ist man keinen einzigen Schritt näher gekommen. Stattdessen wurden dem Mittelstand mit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes neue Kosten aufgebürdet, und zwar ohne dass das "Bündnis" um seine Meinung gefragt worden wäre. Mit seiner Arbeitgeberschelte gibt Gewerkschaftsboss Schulte jetzt das Bündnis für Arbeit zum Abschuss frei. IG-Metall-Chef Zwickel hat bereits nach dem letzten Spitzengespräch am 4. März 2001 die Demontage des "Bündnisses" betrieben, indem er tags darauf mit einer harten Tarifrunde drohte. Dabei waren die maßvollen, beschäftigungsorientierten Tarifabschlüsse der letzten Zeit bislang der einzige Erfolg, der dem "Bündnis" zugeschrieben wurde. Da aber die Gewerkschaften über Löhne im "Bündnis" nicht mehr reden möchten, sollte man diese aufwendige Veranstaltung bleiben lassen. Kanzler Schröder muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und einen Kurswechsel hin zu einer Politik vornehmen, die die Wachstumskräfte stärkt und mehr Beschäftigung schafft. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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