CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Forderung nach Amnestie ist
entschieden abzulehnen
Berlin (ots)
Zur Forderung der PDS nach einer Amnestie für verurteilte SED- und Stasi-Täter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Forderung nach einer Generalamnestie für verurteilte SED- und Stasi-Straftäter wird von uns entschieden abgelehnt. Sie wäre ein fatales Signal für den Prozess des weiteren inneren Zusammenwachsens Deutschlands. Es gab und gibt keine Gesinnungs- oder Siegerjustiz in der Bundesrepublik Deutschland. Kein Teil der Bevölkerung, wie von der PDS behauptet, wird ausgegrenzt. Es stellen sich nur diejenigen selbst außerhalb der Gesellschaft, die, wie Egon Krenz, verantwortlich für den Schießbefehl an der Mauer, ihr Unrecht bis heute nicht einsehen.
Wer diese Gesinnung weiterhin an den Tag legt, verhöhnt fortwährend die Opfer des terroristischen SED- und Stasi-Regimes. Ein solches Unrecht wie in der DDR darf sich in Deutschland niemals wiederholen. Kein noch so geartetes politisches System kann dafür eine Begründung liefern. Es ist deshalb Pflicht von Politik und Justiz, begangenes SED- und Stasi-Unrecht - soweit noch nicht geschehen - weiter aufzuarbeiten. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben.
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