CSU-Landesgruppe
Glos: "Den Geist des Grundgesetzes neu beleben"
Berlin (ots)
Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Grundgesetz hat sich in nunmehr 52 Jahren überaus erfolgreich bewährt. Es ist das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand und soziale Sicherung. Unsere Verfassung bietet auch für die vor uns liegenden Herausforderungen eine hervorragende Grundlage. Unsere politische parlamentarische Grundordnung hat sich als stabil erwiesen und ist zu jeder Zeit allen Anforderungen gerecht geworden. Das repräsentative parlamentarische System ist am besten dazu geeignet, auch den vor uns liegenden Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland und Europa gerecht zu werden.
Die CSU-Landesgruppe wendet sich deshalb entschieden gegen ein ständiges Herumfummeln an unserem Grundgesetz. Notwendig ist aber, den Geist, den unser Grundgesetz atmet, neu zu beleben. Das gilt insbesondere angesichts der Politik der Beliebigkeit von Kanzler Schröder und Rot-Grün, dem die Union ein klares Wertefundament, wie sie unsere Verfassung vorsieht, entgegensetzt. Gerade im Hinblick auf die rasant fortschreitenden Erkenntnisse in der Bio- und Gentechnologie ist eine Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Verfassung unerlässlich. Das Grundgesetz gibt eindeutig und unmissverständlich Werte vor, denen wirtschaftliche Interessen nicht untergeordnet werden dürfen. Ethische Fragen haben in der Rangfolge der Prioritäten an erster Stelle vor wirtschaftlichen Überlegungen zu stehen.
Das Grundgesetz ist als wehrhafte Demokratie ausgelegt. Das war eine der entscheidenden Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Notwendig ist deshalb und zukünftig der entschiedene Kampf gegen politische Extremisten, in welchem Gewand sie auch immer daherkommen. Hier haben SPD und Grüne gewaltigen Nachholbedarf.
Der Erfolg unseres Grundgesetzes ist auch und gerade ein Erfolg des Föderalismus. Europa wird dann ein Erfolgsmodell sein, wenn der Föderalismus gestärkt wird, die Rechte der nationalen Parlamente gewahrt werden und sich die Regionen mit ihrer Vielfalt an der Gestaltung des "Hauses Europa" beteiligen können. Die Besinnung auf diese Maßstäbe unseres Grundgesetzes muss deshalb Orientierung sein für das deutsche Mitwirken am europäischen Einigungsprozess.
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