CSU-Landesgruppe
Glos: Regierung blamiert - Krise
"Schröder/Fischer"
Berlin (ots)
Zu den unterschiedlichen Darstellungen über Äußerungen des außenpolitischen Chefberaters von Bundeskanzler Schröder, Michael Steiner, bei einem Spitzengespräch mit der US-Regierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Die Vertraulichkeit höchst sensibler außenpolitischer Gespräche darf nicht auf diese dilettantische Art gebrochen werden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schwer beschädigt, wenn diese Angelegenheit nicht umgehend bereinigt wird. Wer wird zukünftig mit den Vertretern unserer Regierung mehr als höfliche Floskeln austauschen, wenn diese hinterher widersprüchliche Berichte in die Öffentlichkeit bringt?
Wenn Libyens Staatschef Gaddafi dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Schröder, Michael Steiner, ein Geständnis über die Beteiligung Libyens an den Anschlägen auf die Diskothek La Belle und im Falle Lockerbie gemacht hat, ist es ein Skandal, dass diese Information den Angehörigen und Anwälten der Opfer von der eigenen Bundesregierung nicht sofort zur Verfügung gestellt wurden. So kann man nicht mit den Opfern und der Justiz umgehen. Ein solches Verhalten stellt eine Missachtung der Justiz dar und ist mit den Pflichten einer Regierung nicht vereinbar.
Wenn Gaddafi gegenüber Herrn Steiner nicht entsprechendes geäußert hat, dann hätte der außenpolitische Berater auf höchster Ebene haltlos spekuliert. Dem Kanzler bliebe nur noch die Möglichkeit, sich von diesem Mitarbeiter umgehend zu trennen.
Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf: Alle Fakten müssen jetzt umgehend auf den Tisch. Dies um so dringender, als die Bundesregierung derzeit offensichtlich selber nicht weiß, was denn nun richtig ist und dem Deutschen Parlament unterschiedliche Versionen präsentiert. Einerseits erklärt der Staatsminister beim Bundeskanzler, Hans-Martin Bury, am 16. Mai im Deutschen Bundestag, Herr Steiner hätte bei seinem Treffen mit Gaddafi am 17. März diesen Jahres nicht über Einzelfälle terroristischer Anschläge aus der Vergangenheit gesprochen, dies sei auch Gegenstand des Gesprächs von Kanzler Schröder mit US-Präsident Bush am 29. März diesen Jahres gewesen. In der selben Fragestunde erklärt dann der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Vollmer, dass der in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Bericht des deutschen Botschafters Chrobog über dieses Gespräch nicht falsch gewesen sein muss.
Was stimmt denn nun? Es muss Schluss sein mit der Irreführung der Öffentlichkeit. Entweder weiß in dieser Regierung die linke Hand nicht, was die rechte tut oder zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gibt es keinerlei Abstimmung. Dies ist kein Kompetenzgerangel zwischen hohen Beamten des Kanzleramtes und dem Auswärtigen Amt, sondern eine Krise "Schröder/Fischer".
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