CSU-Landesgruppe
Spranger: Bundesregierung offenbar in
Erklärungsnot!
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesminister a. D., Carl-Dieter Spranger (CSU), fordert die Bundesregierung auf in der Frage widersprüchlicher Aussagen zur Libyen-Politik endlich Licht in die Affäre zu bringen:
In der deutschen Presse gab es in den letzten Tagen eine Reihe widersprüchlicher Berichte über eine angebliche Aussage des Leiters der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Michael Steiner, in einem Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Bush bezüglich einer libyschen Beteiligung am "La Belle-Anschlag". Das Auswärtige Amt hat das Gespräch zwar bestätigt, die Aussagen Steiners jedoch relativiert. Das Weiße Haus hat ebenfalls ein Dementi abgegeben. Dennoch behaupten die Anwälte der "La Belle"-Opfer im Besitz eines Fernschreibens des deutschen Botschafters mit entsprechenden Aussagen zu sein. Wie erklärt die Bundesregierung sich die widersprüchlichen Aussagen? Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorwurf der Opfer-Anwälte, sie würde strafrechtlich relevantes Material zum Thema "La Belle"-Attentat der Staatsanwaltschaft vorenthalten? Spranger kündigte an, die Bundesregierung im Bundestag mit einer Reihe von Anfragen zu diesem Thema zu konfrontieren.
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